US-Repräsentantenhaus gegen weniger NSA-Befugnisse

25. Juli 2013, 07:28 Uhr

Mit knapper Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus eine deutliche Einschränkung der Befugnisse der Geheimdiensts NSA per Gesetz abgelehnt.

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Mit knapper Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus eine deutliche Einschränkung der Befugnisse der Geheimdiensts NSA per Gesetz abgelehnt. Einem entsprechenden Antrag einer kleinen Gruppe von Parlamentariern stimmten 205 Abgeordnete zu, 217 sprachen sich dagegen aus. "Die Regierung sammelt verdachtsunabhängig Telefonaufzeichnungen von jedem einzelnen Amerikaner in den Vereinigten Staaten", prangerte der republikanische Abgeordnete Justin Amash, einer der Initiatoren des Vorhabens, in der Debatte an. Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden.

Der unter anderem von Amash eingebrachte Antrag sah vor, dem Geheimdienst die Ausforschung von Telefonaten und E-Mails künftig nur noch im Zuge konkreter Ermittlungsverfahren zu gestatten. Außerdem sah der Entwurf vor, Gerichte zur Überwachung der Geheimdienste zu verpflichten, ihre Entscheidungen dem Kongress zugänglich zu machen und Zusammenfassungen der Entscheidungen zu veröffentlichen.

Eingebracht worden war das Vorhaben von einigen liberalen Demokraten sowie Republikanern der konservativen Tea-Party-Bewegung. Das Weiße Haus sowie führende Senatspolitiker sprachen sich entschieden gegen die Vorlage aus. Sie bezeichneten die Kommunikationsüberwachung als nötig zur Verhinderung von Terroranschlägen. Selbst wenn das Vorhaben im Repräsentantenhaus jedoch eine Mehrheit gefunden hätte, wäre es voraussichtlich im Senat abgelehnt worden.

In der vergangenen Woche hatten Abgeordnete bei einer Anhörung im Justizausschuss den Geheimdiensten vorgeworfen, die Privatsphäre von US-Bürgern zu missachten. Der Umfang der Telefonüberwachung verstoße gegen die US-Verfassung und geltende Gesetze. Behördenvertreter machten hingegen geltend, tatsächlich werde nur ein kleiner Teil der gespeicherten Telefonate ausgewertet. Die Geheimdienste dürften Informationen nur im Zusammenhang mit Terrorgefahr nutzen.

Nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitskreise werden in den USA jedoch unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten große Datenmengen von Internet- und Telefonnutzern gespeichert. Eine richterliche Genehmigung ist demnach offenbar erst dann fällig, wenn die gespeicherten Daten auf bestimmte Suchbegriffe hin gefiltert werden.

AFP