US-Republikaner blockieren Ernennung Hagels im Senat

14. Februar 2013, 18:38 Uhr

Die Bestätigung des designierten US-Verteidigungsministers Chuck Hagel durch den Senat steht weiter auf der Kippe.

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Die Bestätigung des designierten US-Verteidigungsministers Chuck Hagel durch den Senat steht weiter auf der Kippe. Die Republikaner verhinderten auch heute die Wahl des Kandidaten von Präsident Barack Obama, eine Abstimmung in der Kongresskammer ist nun für Freitag geplant. Das Weiße Haus kritisierte die Blockade Hagels scharf.

Der Streitkräfte-Ausschuss des Senats hatte Hagels Ernennung am Dienstag gegen den Widerstand der Republikaner gebilligt. Die Nominierung muss nun noch vom gesamten Senat bestätigt werden. Die republikanischen Senatoren James Inhofe und Lindsey Graham haben aber einen sogenannten Filibuster gestartet, mit dem Abstimmungen verzögert werden können. Für ein Ende der Blockade ist eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren erforderlich.

Obama kann nur auf 55 Senatoren zählen und benötigt damit fünf Stimmen aus dem Lager der Republikaner, um mit der Wahl Hagels fortzufahren. Ob dies gelingt, ist unklar. Nach Ende des Filibusters würde eine Mehrheit von mehr als 50 Senatoren für die Bestätigung Hagels ausreichen.

Der Präsident hatte Hagel Anfang Januar als Nachfolger von Pentagon-Chef Leon Panetta vorgeschlagen, der in den Ruhestand geht. Der frühere Senator gehört den Republikanern an, ist in seiner Partei aber umstritten. Führende Republikaner im Kongress halten den 66-Jährigen für zu nachgiebig gegenüber dem Iran und werfen ihm vor, nicht eng genug an der Seite Israels zu stehen. Auch seine kritische Haltung zum Irak-Krieg unter Ex-Präsident George W. Bush hat Hagel im republikanischen Lager heftige Kritik eingebracht.

Die Blockade begründeten die Republikaner mit unzureichenden Informationen über Reden, die Hagel nach seinem Ausscheiden aus dem Senat vor vier Jahren gehalten hat. Sie bemängeln dabei lückenhafte Angaben über Honorare und fehlende Mitschriften einiger Reden. Graham erklärte, er werde "jede Möglichkeit" ergreifen, um eine Abstimmung über Hagel zu blockieren, bis die offenen Fragen beantwortet seien.

Das Vorgehen der Republikaner sei "skrupellos" und gefährde die geplante Teilnahme Hagels am Treffen der NATO-Verteidigungsminister nächste Woche in Brüssel, erklärte das Weiße Haus. "Es ist schwer, unseren Verbündeten zu erklären, warum genau das geschieht." Der Mehrheitsführer von Obamas Demokraten im Senat, Harry Reid, nannte die Blockade Hagels "beispiellos". "Um der nationalen Sicherheit willen ist es an der Zeit, dieses politische Theater zu beenden", sagte Reid.

AFP