USA: Assads Vorschläge "abgekoppelt von der Realität"

7. Januar 2013, 09:53 Uhr

Die USA haben den Aufruf von Syriens Staatschef Baschar al-Assad zu einer politischen Lösung des Konfliktes als realitätsfern verworfen.

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Die USA haben den Aufruf von Syriens Staatschef Baschar al-Assad zu einer politischen Lösung des Konfliktes als realitätsfern verworfen. Der Iran sicherte Syrien hingegen Unterstützung für den von Assad vorgestellten Plan für ein Ende der Gewalt zu. Der syrische Staatschef hatte sich zuvor erstmals seit sieben Monaten wieder in einer öffentlichen Ansprache zu Wort gemeldet.

Die Ansprache Assads sei nur ein "neuer Versuch des Regimes, sich an die Macht zu klammern", erklärte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland. "Seine Initiative ist von der Realität abgekoppelt, sie untergräbt die Bemühungen des Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi und hat als einziges Ergebnis die Fortsetzung der blutigen Unterdrückung des syrischen Volkes", erklärte Nuland. Assad habe jede politische Legitimation verloren und müsse abtreten.

"Die Islamische Republik unterstützt die Initiative von Präsident Assad für eine globale Beilegung der Krise", erklärte derweil Irans Außenminister Ali Akbar Salehi. Assads Plan weise "Gewalt, Terrorismus und die Einmischung von außen zurück und schlägt einen umfassenden politischen Prozess vor", hieß es.

Assad hatte am Sonntag einen Drei-Stufen-Plan vorgeschlagen, der nach einem Ende der Gewalt zu einer politischen Lösung führen solle, bei der er an der Macht bleibe. Einen Dialog mit vom Ausland gesteuerten "Banden", als die er die Aufständischen ansieht, werde es jedoch nicht geben, erklärte Assad. In dem seit März 2011 andauernden Aufstand gegen die Führung in Damaskus sind nach Angaben der UNO bisher mehr als 60.000 Menschen getötet worden.

Der Iran ist Syriens engster Verbündeter und unterstützt die Führung in Damaskus seit Beginn des blutigen Konflikts im März 2011 bedingungslos. Salehi rief die syrischen Konfliktparteien und die internationale Gemeinschaft dazu auf, die "Gelegenheit" zu nutzen, die Assads Plan biete, um Sicherheit und Stabilität in Syrien wieder herzustellen und zu verhindern, dass sich die Krise auf die gesamte Region ausweite.

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi zeigte sich unterdessen überzeugt, dass die Regierung Assada gestürzt wird. Der Aufstand in Syrien werde letztlich Erfolg haben, sagte Mursi dem Nachrichtensender CNN. Ägypten unterstütze das syrische Volk. Nach der Revolution werde es in Syrien ein unabhängiges Parlament und eine vom Volk gewählte Regierung geben.

Auf die Frage, ob Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden soll, sagte Mursi, das syrische Volk werde nach der Revolution entscheiden, wie es mit denjenigen umgehen wolle, die sich Verbrechen schuldig gemacht hätten. Er schloss sich in dem Interview Forderungen an, wonach Assad wegen Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden soll.

AFP