Syrien: USA lehnen Vorschlag zu Übergangsregierung ab

Der Vorschlag von Frankreichs Präsident François Hollande zur raschen Bildung einer Übergangsregierung für Syrien stößt international auf Skepsis. Die US-Regierung rief die syrische Opposition auf, sich zunächst besser zu organisieren. Auch der oppositionelle Syrische Nationalrat erklärte, die Bildung einer Übergangsregierung sei angesichts der Uneinigkeit innerhalb der Weltgemeinschaft derzeit verfrüht.

Die Arbeit der oppositionellen Syrer im In- und Ausland müsse enger koordiniert werden, um den bereits existierenden Plan für einen politischen Übergang umzusetzen, sagte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland in Washington. Damit setzte sich die US-Regierung von Hollande ab, der die syrische Opposition zuvor aufgerufen hatte, schnell eine Übergangsregierung zu bilden.

Hollande warnte am Montag in Paris zudem Syriens Machthaber Baschar al-Assad vor dem Einsatz von Chemiewaffen. Ein solcher Einsatz wäre ein "legitimer Grund" für eine militärische Intervention des Auslands, sagte er. Vor einer Woche hatte bereits US-Präsident Barack Obama mit einem militärischen Eingreifen gedroht, sollte die syrische Führung chemische oder biologische Waffen einsetzen.

Ferner bestätigte Hollande, Frankreich arbeite zusammen mit anderen Staaten an Plänen für eine mögliche Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien, wie sie von der Türkei vorgeschlagen worden seien. Der blutige Konflikt zwischen der syrischen Opposition und Assads Führung dauert seit Mitte März 2011 an. Syrien soll über Nervengas und biologische Kampfstoffe verfügen.

In Berlin stellte die Opposition ihre Pläne für die Zeit nach einem möglichen Sturz Assads vor. "Wenn die internationale Gemeinschaft jetzt nicht bereit ist, eine Übergangsregierung einstimmig anzuerkennen, wäre das verschwendete Zeit", sagte Afra Jalabi vom Syrischen Nationalrat. Der Oppositionelle Amr al-Azm sagte aber, er sei überzeugt, dass es bald eine Übergangsregierung geben werde.

Die Empfehlungen, die im Abschlussdokument von "The Day After" festgehalten sind, sollen Ausgangspunkt für eine Debatte über die Schaffung von Stabilität, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in der Zeit nach Assad sein. Bei den Verfassern handelt es sich um eine Arbeitsgruppe aus 45 Vertretern politischer Organisationen sowie religiöser und ethnischer Gruppen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Initiative und sprach von einem "ermutigenden Signal". Günter Gloser, Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, nannte das Papier "einen wichtigen politischen Diskussionsbeitrag". Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, warf Hollande "imperiales Gehabe" vor.

In Syrien gingen die Kämpfe zwischen Assads Truppen und den Rebellen indes weiter. Betroffen waren nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London wieder die Hauptstadt Damaskus und die nordwestliche Wirtschaftsmetropole Aleppo. Demnach wurden dutzende Menschen, darunter zahlreiche Zivilisten, getötet.

Die Vereinten Nationen teilten mit, dass in der vergangenen Woche etwa doppelt so viele Syrer in das jordanische Flüchtlingslager Saatari geflohen seien als noch in der Vorwoche. Dort lebten inzwischen rund 214.000 Menschen. Erst am Montag hatte die UNO einen dringenden Hilfsappell an die internationale Gemeinschaft gerichtet.