USA will Israels Siedlungsaktivitäten nicht akzeptieren

12. August 2013, 21:18 Uhr

Die USA haben die jüngsten Siedlungspläne Israels scharf kritisiert.

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Die USA haben die jüngsten Siedlungspläne Israels scharf kritisiert. "Wir akzeptieren die Rechtmäßigkeit fortdauernder Siedlungsaktivitäten nicht", sagte eine Außenamtssprecherin in Washington. Die Regierung sei "ernsthaft besorgt" über die Ankündigungen aus Jerusalem, die zu einem besonders sensiblen Zeitpunkt kämen.

Am Sonntag - drei Tage vor der geplanten Fortsetzung der neuen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern - hatte die Regierung in Israel die Ausschreibung für den Bau von mehr als tausend neuen Siedler-Wohnungen angekündigt. Laut Bauministerium sollen in Ost-Jerusalem 793 Wohnungen entstehen, im Westjordanland 394. Sie liegen im Süden und Nordosten des 1967 annektierten Teils von Jerusalem sowie in drei großen Siedlungsblöcken im Westjordanland.

Wegen des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten hatte es seit fast drei Jahren keine direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern gegeben. In der israelischen Presse wurde die Ankündigung des Bauministeriums in einen Zusammenhang mit der Freilassung einer ersten Gruppe von palästinensischen Langzeithäftlingen gestellt, deren Namen am Sonntagabend bekannt gegeben wurden.

Die Palästinenserführung hatte auf einen kompletten Siedlungsstopp als Vorbedingung für die neuen Friedensgespräche verzichtet. Die israelische Regierung willigte ihrerseits in die Freilassung von insgesamt 104 inhaftierten Palästinensern ein. Die vor zwei Wochen begonnenen direkten Friedensgespräche sollen am Mittwoch in Jerusalem und später in Jericho in eine zweite Runde gehen.

AFP