Athen: Venizelos will sich um Regierungsbildung bemühen

Der griechische Sozialistenchef Evangelos Venizelos will sich um die Bildung einer Regierung bemühen. Er werde in Kürze von Staatspräsident Karolos Papoulias mit der Regierungsbildung beauftragt, sagte der Chef der Pasok-Partei in Athen nach einem ergebnislosen Sondierungsgespräch mit dem Vorsitzenden der linksradikalen Partei Syriza, Alexis Tsipras. Er deutete damit ein Scheitern der Bemühungen Tsipras' um die Bildung einer Regierung an.

Angesichts der unklaren politischen Verhältnisse nach der Parlamentswahl in Griechenland haben zahlreiche Politiker den Ton gegenüber dem Land verschärft. Während die EU-Kommission weitere Finanzhilfen ankündigte, drohte unter anderem die Bundesregierung mit dem Ende der Zahlungen, sollte sich Athen nicht zu seinem Sparkurs bekennen. Auch mehrten sich erneut Spekulationen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte in Brüssel, die EU stehe zu ihren Zusagen. "Aber das bedeutet auch, dass die Vereinbarungen umgesetzt werden", sagte er mit Blick auf den Sparkurs. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte, ohne eine Regierung, die hinter den Sparmaßnahmen stehe, werde kein EU-Land auch nur "einen Teil" der vereinbarten Hilfen zahlen.

Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), mahnte "eine stabile Regierung" in Griechenland an, "die sich an die Absprachen hält". FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Bild"-Zeitung, ohne eine "Regierung der Vernunft" stünden "die Chancen sehr schlecht, dass die Troika im Juni weitere Hilfen gewähren kann".

Die EU-Kommission kündigte für Donnerstag trotz der unübersichtlichen Lage in Griechenland die Auszahlung der nächten Hilfszahlung in Höhe von 5,2 Milliarden Euro an. Bei der Parlamentswahl waren am Sonntag die bisher regierende Koalition aus sozialistischer Pasok und konservativer Nea Dimokratia wegen ihrer Sparzusagen abgestraft worden.

Hinsichtlich eines möglichen Austritts Griechenlands aus der Eurozone sagte das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dem "Handelsblatt", zum vereinbarten Sparkurs gebe es "keine Alternative", wenn das Land Teil der Währungsunion bleiben wolle. Merkel sagte der "Passauer Neuen Presse", sie wolle, "dass Griechenland ein Mitglied der Eurozone bleibt".

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte in Brüssel, die Politik solle sich vorbereiten "auf einen Plan B, der darauf hinausläuft, dass die Eurozone nicht mehr zwingend aus 17 Mitgliedsstaaten besteht". Auch Gikas Hardouvelis, Berater des bisherigen griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos, warnte in Athen vor dem Ende des Euros in Griechenland.