20. März 2012, 16:18 Uhr
Wegen der dramatischen Verschuldung ihrer eigenen Kommunen haben mehrere Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet die Milliardenhilfen für die neuen Länder in Frage gestellt.
Wegen der dramatischen Verschuldung ihrer eigenen Kommunen haben mehrere Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet die Milliardenhilfen für die neuen Länder in Frage gestellt. Die Bürgermeister der SPD-regierten Städte Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Oberhausen ernteten mit ihrer Forderung nach einer Neuregelung der Zuweisung von Finanzhilfen besonders im Osten des Landes harsche Kritik.
Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) kritisierte in der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") den Solidarpakt Ost als "ein perverses System", das 20 Jahre nach der Wiedervereinigung keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr habe. "Es muss Schluss sein mit der Verteilung nach Himmelsrichtung", forderte auch Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD). Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) verlangte, künftig die finanzielle Situation von Kommunen zum Kriterium für Hilfen zu nehmen.
Durch den Solidarpakt II erhalten die ostdeutschen Länder von 2005 bis 2019 insgesamt 156 Milliarden Euro an Finanzhilfen. Bund, Länder und Kommunen müssen dafür bezahlen, alle unabhängig von ihrer eigenen Finanzsituation. Die Haushaltslage in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens ist dramatisch: Essen zum Beispiel ist mit 2,1 Milliarden Euro verschuldet. Duisburg musste in den vergangenen Jahren Kredite im Wert von einer halben Milliarde Euro aufnehmen, um Finanzhilfen für den Osten zu bezahlen.
Die Oberbürgermeister wollen dem Bericht zufolge den Landtagswahlkampf dazu nutzen, auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Die neue Landesregierung müsse eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Solidarpakts starten, forderte der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD). Der SPD-Spitzenkandidat bei den Wahlen im Saarland, Heiko Maas, verlangte, aus den Mitteln des Solidaritätszuschlags auch strukturschwache Kommunen im Westen zu fördern.
Im Osten des Landes stießen die Vorschläge auf harsche Ablehnung. "Die Finanzprobleme einiger westdeutscher Kommunen resultieren gewiss nicht aus dem Solidarpakt. Insofern taugt der Osten nicht zum Prügelknaben", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) "Spiegel Online". Die neuen Bundesländer bräuchten die "Verlässlichkeit, dass der Pakt gilt", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) dem Portal.
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sieht ebenfalls keine Notwendigkeit, am bestehenden Solidarpakt etwas zu ändern. "Wir haben eine klare Beschlusslage, wie lange er laufen soll: Dabei bleibt es", sagte Kauder in Berlin.
Auch die SPD-Fraktionschefs aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erklärten, solange die Wirtschaftskraft im Osten nur bei 70 bis 80 Prozent des Westens liege, dürfe die Hilfe nicht in Frage gestellt werden. Der Ostkoordinator der Linken, Roland Claus, erklärte, im Osten seien Zustände wie in Gelsenkirchen "nicht die Ausnahme, sondern die Regel".
Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" drohen den hoch verschuldeten Städten in Deutschland Probleme mit der Kreditversorgung. Nach der Erfahrung mit der Griechenland-Krise spielten viele Banken momentan Szenarien möglicher Zahlungsausfälle durch, wie ein ranghoher Manager einer Frankfurter Großbank dem Blatt sagte.
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