Verbraucher haften für Risiken mit Offshore-Anlagen

29. August 2012, 11:38 Uhr

Privathaushalte sollen künftig eine zusätzliche Umlage zahlen, um für die Risiken von Meeres-Windparks zu haften.

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Privathaushalte sollen künftig eine zusätzliche Umlage zahlen, um für die Risiken von Meeres-Windparks zu haften. Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bezeichnete die Kabinettsentscheidung als "absoluten Durchbruch" und "großen Erfolg auch für die Umsetzung der Energiewende". "Damit ist der Weg frei für Milliardeninvestitionen im Bereich der Offshore-Windindustrie", sagte er in Berlin. Der Chef der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv), Gerd Billen, kritisierte den Gesetzentwurf bereits im Vorfeld.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nannte die Regelung "ein klares Signal, dass alle in der Bundesregierung den Erfolg der Energiewende wollen". Die Haftungsregelung soll Betreiber von Offshore-Windparks gegen Risiken absichern, wenn die Anlagen zum Beispiel wegen Verzögerungen beim Netzanschluss keinen Strom liefern können. Die Bundesregierung will damit eine Blockade beim Ausbau von Netzen und Windparks auf hoher See beenden.

Die Umlage für die Haftung von Offshore-Risiken soll höchstens 0,25 Cent je verbrauchter Kilowattstunde (kWh) Strom betragen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf den Entwurf berichtete. Für einen dreiköpfigen Privathaushalt bedeute die neue Offshore-Umlage bei einem Jahresverbrauch von 3500 kWh Mehrkosten von 8,75 Euro pro Jahr.

Der Gesetzentwurf legt fest, welche Schäden auf den Verbraucher umgelegt werden dürfen und für welche Vermögensschäden beim Windparkbetreiber der Netzbetreiber haften muss. Je höher der Schaden, desto geringer wird der prozentuale Selbstbehalt des Netzbetreibers, der bei 100 Millionen Euro gedeckelt ist.

Unterdessen lehnt Billen die Mithaftung der Steuerzahler für den Netzanschluss von Windparks auf hoher See ab. Diese Kosten dürften nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden. "Die Stromnetzbetreiber kassieren eine garantierte Rendite von neun Prozent und sollten auch das unternehmerische Risiko tragen. Chancen und Risiken gehören zusammen. Die Verbraucher können nichts dafür, wenn beim Netzanschluss von Offshore-Windparks etwas schief geht."

Auch Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage kritiserte Billen scharf. "Die Politik hat die Belange der Verbraucher völlig aus dem Blick verloren", sagte Billen der "Passauer Neuen Presse". Es könne nicht sein, "dass private Stromkunden immer stärker zur Kasse gebeten werden, während die Industrie geschont wird". Die Zahl der Unternehmen, die von der Ökosteuer ausgenommen sind, steige, fügte Billen hinzu. "Die Zeche dafür zahlen die Verbraucher."

Der vzbv-Chef forderte Altmaier auf, "gegen den Wildwuchs bei den Ökosteuer-Ausnahmen" vorzugehen. Auf die Frage nach der Einführung von Strom-Sozialtarifen für Geringverdiener verwies Billen darauf, dass es Sozialtarife für Unternehmen gebe. Wenn Altmaier gegen Sozialtarife sei, "sollte er konsequent sein und die staatlichen Stromrabatte für Aluminiumhersteller, Papierindustrie und Kartoffelproduzenten streichen", fügte er hinzu.

Billen forderte Altmaier auf, schnell seine Vorschläge für eine neuerliche Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) vorzulegen. Die Eckpunkte für eine umfassende EEG-Reform dürften nicht auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden.

AFP