Die Stadt Dresden macht ihre Drohung wahr und reicht die angekündigte Klage gegen den Immobilienkonzern Gagfah ein.
Die Stadt Dresden klagt gegen den Immobilienkonzern Gagfah im Zusammenhang mit dem Verkauf von ehemals städtischer Wohnungen. Der Stadtrat entschied am Donnerstagabend mit großer Mehrheit, gegen das Unternehmen Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe einzureichen. Gagfah wird vorgeworfen, die Interessen der Mieter missachtet zu haben. Dem Konzern droht Medienberichten zufolge nun eine Vertragsstrafe von bis zu einer Milliarde Euro.
2006 wurde das Dresdner Wohnungsunternehmen Woba mit rund 48.000 Wohnungen an die Investmentgesellschaft Fortress verkauft. Die Gagfah wurde 2004 von Fortress gekauft und ist deren Immobilienholding in Deutschland. Mit dem Verkauf des kommunalen Wohnungsbestandes hatte sich Dresden damals als erste deutsche Kommune komplett schuldenfrei gemacht.
Teil des damaligen Kaufvertrags war die sogenannte Dresdner Sozialcharta zum Schutz der Mieter. Laut der Privatisierungsvereinbarung sollten die Mieter stets ein Vorkaufsrecht für ihre Wohnung haben, auch wenn die Gagfah ganze Wohnhäuser an einen anderen Eigentümer weiter verkauft. Nach Ansicht der Stadt Dresden hat die Gagfah "in einer Vielzahl von Verkaufsfällen" gegen diese Verpflichtungen verstoßen. Die Stadt werde daher "zeitnah" die Klageschrift einreichen, hieß es.
Die Gagfah Group ist mit bundesweit rund 165.000 Mietwohnungen und weiteren 20.000 für Dritte verwalteten Wohnungen nach eigenen Angaben das führende börsennotierte Wohnungsunternehmen in Deutschland