Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz befassen. Dazu seien bereits Verfahren anhängig, sagte Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof der Zeitung "Welt am Sonntag". Auf die Frage, ob das Eintreten für den demokratischen Sozialismus verfassungsfeindlich sei, sagte Kirchhof: "Es kommt darauf an, was man darunter versteht." Das Grundgesetz lege kein Wirtschaftssystem fest, garantiere allerdings Grundrechte wie Unternehmerfreiheit oder Eigentumsfreiheit.
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