Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat die geplante Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" kritisiert. Das Volk von Baden-Württemberg werde zu einer Abstimmung gebeten, "für die es gar keine Berechtigung besitzt", sagte Kirchhof den "Stuttgarter Nachrichten" vom Mittwoch. Das Projekt einer Bahntrassenführung von Bratislava nach Paris über deutsches Gebiet stehe in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes, die Finanzierungsfrage falle allenfalls teilweise in die Kompetenz des Landes Baden-Württemberg. "Ich fürchte, dass hier die Herrschaft des Geldes die Oberhand über die Sachentscheidung gewinnen soll", sagte Kirchhof.
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