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News am 31.05.2012
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Verfassungsrechtler kritisiert Familienministerium wegen Pflegezeit

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ist wegen der Beteiligung einer Versicherung am Erstellen des Konzepts für eine Arbeitnehmerversicherung zur Familienpflegezeit weiter in der Kritik.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ist wegen der Beteiligung einer Versicherung am Erstellen des Konzepts für eine Arbeitnehmerversicherung zur Familienpflegezeit weiter in der Kritik. Wenn eine Gruppe oder ihre Lobby ihren eigenen Gesetzentwurf mitschreibe, von dem sie nachher profitiere, sei das hochproblematisch, sagte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim dem "Hamburger Abendblatt" vom Dienstag. Die Angelegenheit habe "ein ziemliches Geschmäckle".

AFP