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News am 31.05.2012
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Verfassungsrichter Kirchhof für Bundeswehreinsätze zur Terrorabwehr

Der Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich dafür ausgesprochen, Einsätze der Bundeswehr zur Terrorismusbekämpfung auch im Inland zu ermöglichen.

Der Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich dafür ausgesprochen, Einsätze der Bundeswehr zur Terrorismusbekämpfung auch im Inland zu ermöglichen. Die Streitkräfte könnten "bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen - etwa den Schutz gefährdeter Objekte", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Weihnachtsausgabe). Um "effizienter auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können", solle über eine Grundgesetzänderung nachgedacht werden. Bereits jetzt möglich sei im Rahmen des Katastrophenschutzes beispielsweise ein Bundeswehr-Einsatz bei einem terroristischen Angriff auf ein Atomkraftwerk.

AFP
 
 
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