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News am 31.05.2012
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Verfassungsschutz will Parlament nicht über Beobachtung informieren

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, will den Deutschen Bundestag oder die betroffenen Abgeordneten nicht darüber informieren, welche Parlamentarier von seiner Behörde beobachtet werden.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, will den Deutschen Bundestag oder die betroffenen Abgeordneten nicht darüber informieren, welche Parlamentarier von seiner Behörde beobachtet werden. "Eine solche Sonderregelung halte ich nicht für praktikabel", sagte Fromm den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagsausgabe). Diese Forderung war in der Debatte darüber erhoben worden, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei im Visier des Verfassungsschutz stehen.

AFP
 
 
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