Verkehrsrowdys sollen strenger überwacht werden

25. Januar 2013, 16:58 Uhr

Angesichts der wachsenden Aggressivität im Straßenverkehr soll nach dem Willen des Deutschen Verkehrsgerichtstags die Verkehrsüberwachung sowohl für Auto- als auch für Radfahrer ausgebaut werden.

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Angesichts der wachsenden Aggressivität im Straßenverkehr soll nach dem Willen des Deutschen Verkehrsgerichtstags die Verkehrsüberwachung sowohl für Auto- als auch für Radfahrer ausgebaut werden. Bei dem Treffen in Goslar wurde zudem in bislang nicht gekannter Deutlichkeit die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei verworfen. Die Tagung mit fast 2000 Teilnehmern ist das wichtigste Treffen von Verkehrsexperten in Deutschland.

Am Tag zuvor hatten bereits die Bundesländer "grundlegenden Änderungsbedarf" am Gesetzentwurf von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angemeldet. Der Verkehrsgerichtstag fordert konkret, es beim geltenden 18-Punkte-System für den Entzug des Führerscheins zu belassen. Im vorgelegten Gesetzentwurf bleibe das System "für alle Beteiligten intransparent". Außerdem pochen die Experten darauf, im Interesse etwa von Berufskraftfahrern die Möglichkeit beizubehalten, Punkte in Flensburg durch das Absolvieren freiwilliger Maßnahmen abzubauen.

Zu den wenigen Verteidigern des Gesetzentwurfes, der eine Acht-Punkt-Grenze für den Führerscheinentzug enthält, gehört die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Deren Vorsitzender Rainer Wendt beklagte, die Reformpläne seien regelrecht "zerschossen" worden: "Manche Politiker entdecken jetzt, dass sich mit Verkehrspolitik prima Wahlkampf machen lässt."

Was den Umgang mit Verkehrsrowdys angeht, so gibt es nach Einschätzung des Expertengremiums ausreichende Sanktionsmöglichkeiten, also keinen Grund für härtere Strafen. Es sei aber "eine Verstärkung der Ressourcen zur Verkehrsüberwachung notwendig". Zudem solle bei Geschwindigkeitskontrollen stärker auf Messstellen zurückgegriffen werden, die der Verkehrssicherheit und dem Umweltschutz dienten.

Dass mehr gegen Raser getan werden muss, war auf dem Verkehrsgerichtstag unstrittig. Der Automobilclub Europa (ACE) hatte zum Auftakt des Goslarer Treffens vorgerechnet, dass rund 40 Prozent der Verkehrstoten die Folge von Unfällen wegen zu hoher Geschwindigkeit seien. Der Verkehrsgerichtstag fordert den Gesetzgeber auf, zu prüfen, ob das begleitete Fahren mit 17 Jahren künftig ausgeweitet werden kann auf 16-Jährige. Der erst vor wenigen Jahren eingeführte Führerschein mit 17 und in Begleitung gilt als Erfolgsmodell.

AFP