Betreuungsgeld: Von Beust wirft CDU Rückständigkeit vor

10. November 2012, 16:43 Uhr

Nach dem Bundestagsvotum für das Betreuungsgeld hat Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) seiner Partei Rückständigkeit vorgeworfen.

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Nach dem Bundestagsvotum für das Betreuungsgeld hat Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) seiner Partei Rückständigkeit vorgeworfen. Der CDU fehle der Respekt insbesondere vor großstädtischen Realitäten, sagte von Beust im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld an.

Anders als die Grünen beziehe die Union ihre Zukunftsvisionen nach wie vor aus der Zeit des Kalten Krieges und gebe die Antwort auf Fragen, die keiner mehr stelle. Das am Freitag mit den Stimmen der Koalition beschlossene Betreuungsgeld sei ein "fatales Symbol", weil es vor allem in Großstädten "völlig an der Lebenswirklichkeit der Leute vorbeigeht". Denen gehe "es doch vielmehr um die Fragen: Wie hoch sind die Kita-Preise? Wie lange die Wartezeiten? Wo ist die beste Kita?", sagte von Beust.

"Wir werden gegen das Betreuungsgeld klagen", sagte SPD-Chef Gabriel der Zeitung "Die Welt". "Es gibt ja auch viele Verfassungsrechtler, die es völlig absurd finden, dass der Staat eine Leistung dafür zahlt, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen wird." Nach dieser Logik müsse jedem Geld überwiesen werden, der auf den Besuch eines staatlich subventionierten Theaters verzichte oder das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs nicht nutze, sagte Gabriel. "Eltern Geld dafür zu geben, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen, ist absurd."

Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität werden mögliche Klagen gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht hingegen keinen Erfolg haben. Das Grundgesetz lasse der Politik in der Familien- und in der Sozialpolitik einen sehr weiten Handlungs- und Gestaltungsspielraum, sagte Battis der "Passauer Neuen Presse". Es sei "legitim und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden", wenn Eltern, deren Kinder keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, eine finanzielle Anerkennung erhalten", sagte Battis.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, kritisierte das Betreuungsgeld als "illegale Parteispende an die CSU" auf Kosten der Steuerzahler. An die Adresse der SPD gerichtet sagte Kipping dem "Hamburger Abendblatt", eine Abschaffung des Betreuungsgeldes nach der Bundestagswahl sei nur in einer Koalition im linken Lager möglich. "Es ist wirklich fraglich, ob die SPD in einer Großen Koalition die Courage dazu hätte."

Die Kosten für das Betreuungsgeld werden sich laut dem Magazin "Focus" in den kommenden Jahren deutlich steigern. Demnach sieht die Finanzplanung für den Start im nächsten Jahr zunächst 55 Millionen Euro vor. Für 2014 sind demnach bereits 510 Millionen Euro eingeplant, für 2015 erwarte das Bundesfinanzministerium eine Zunahme auf 950 Millionen Euro. Jährliche Ausgaben von 1,07 Milliarden Euro sind laut "Focus" ab 2016 in der Finanzplanung vorgesehen.

Der Bundestag hatte das umstrittene Betreuungsgeld, das auch in den Reihen der schwarz-gelben Koalition kritisiert wird, am Freitag nach jahrelangem Streit verabschiedet. Ab August 2013 sollen Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kleinkinder nicht in eine Kita bringen, monatlich 100 Euro erhalten. Ab August 2014 werden 150 Euro gezahlt.

AFP