Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht durch die wachsende Zahl eingereichter Beschwerden die Funktionsfähigkeit des Gerichts gefährdet. "Die Zahl der Verfassungsbeschwerden ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Die beiden Senate des Gerichts sind inzwischen nur noch mit äußerster Mühe in der Lage, alle Verfahren in einem angemessenen Zeitraum zu bewältigen", sagte Voßkuhle der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Zur Entlastung schlug er vor, für die Bearbeitung offensichtlich aussichtsloser Anträge eine Gebühr zu verlangen. Bisher sind Verfassungsbeschwerden in Deutschland grundsätzlich kostenlos.
WeFind
