Schäuble: Wachstum und Schuldenabbau kein Widerspruch

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keinen Widerspruch zwischen dem Schuldenabbau und einer Politik für Wachstum. Ein starkes Wachstum auf solider Basis stehe "keinesfalls" im Widerspruch zu der zu lange verschobenen Haushaltssanierung, die nun von den europäischen Regierungen vorangetrieben werde, sagte Schäuble der französischen Zeitung "Les Echos". Sie würden sich im Gegenteil verstärken. Durch Wachstum würden die Staatsausgaben verringert und die Einnahmen erhöht. Schäuble wandte sich aber erneut gegen eine Wachstumsförderung durch Schulden.

Mit Blick auf die Forderungen des künftigen französischen Präsidenten François Hollande, der das Wachstum ankurbeln will, zeigte sich Schäuble dafür offen, die Rolle der Europäischen Investitionsbank dabei zu überprüfen. Über die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen müsse ebenso diskutiert werden wie über die Beseitigung bürokratischer Hürden. Außerdem verwies Schäuble auf die Rolle des Staates in der Wirtschaft, der Investitionen "hemmen" könne. Es stelle sich zudem die Frage nach einer besseren Nutzung europäischer Fonds, etwa für die Berufsbildung. Generell müsse die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.

Der Sozialist Hollande übernimmt am Dienstag das Präsidentenamt in Frankreich vom scheidenden konservativen Staatschef Nicolas Sarkozy. Im Anschluss führt ihn seine erste Auslandsreise nach Berlin. Hollande ist gegen einen reinen Sparkurs in Europa und will daher den EU-Fiskalpakt um eine Wachstumskomponente ergänzen. Merkel schließt eine Neuverhandlung des unterzeichneten und in einigen Ländern bereits ratifizierten Pakts aus.

Hollande hat für sein Wachstumsprogramm mehrere Finanzierungsmöglichkeiten vorgeschlagen: Neben europäischen Anleihen, so genannten Eurobonds, die von Berlin abgelehnt werden, will er auch ungenutzte Restsummen aus den europäischen Strukturfonds mobilisieren. Die Europäische Investitionsbank soll stärker eingebunden und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.