Währungsunion: CDU will Schuldenstaaten freiwilligen Austritt ermöglichen

Die CDU will Schuldenstaaten künftig den freiwilligen Austritt aus der Euro-Zone ermöglichen. "Sollte ein Mitgliedstaat der Währungsunion dauerhaft nicht willens oder in der Lage sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten, kann er freiwillig aus der Eurozone ausscheiden, ohne die Europäische Union zu verlassen", heißt es in einer Beschlussempfehlung der CDU-Spitze für den Parteitag in Leipzig, die AFP am Donnerstag vorlag. Der betreffende Staat werde dann den anderen Mitgliedstaaten gleichgestellt, "die nicht die Währung Euro haben". Der Austritt eines Staates aus der Euro-Zone ist in den bisherigen EU-Verträgen nicht geregelt.

In der Beschlussempfehlung spricht sich die CDU-Spitze außerdem für eine planmäßige Insolvenz solcher Staaten aus, die ihre Schulden nicht mehr bedienen können. Den jeweiligen Euro-Staaten solle von der EU-Kommission ein Sparkommissar zur Seite gestellt werden, "der den Einsatz der staatlichen Mittel sowie die Umsetzung der erforderlichen Restrukturierungsmaßnahmen überwacht". Dieser Sparkommissar müsse auch "Durchgriffsrechte" erhalten, falls der jeweilige Staat seinen Pflichten nicht nachkomme, heißt es in der Empfehlung weiter. Es müsse gelingen, einerseits die finanzielle Handlungsfähigkeit wieder herzustellen und andererseits die Aufgaben der öffentlichen Hand weiterhin wahrzunehmen.

Die CDU-Spitze nähert sich mit ihrem Beschluss den Europakritikern in der Union an, die seit längerem ein schärferes Vorgehen gegen Schuldnerstaaten fordern. Die Strategien zur Bewältigung der Euro-Krise dürften auf dem am Wochenende beginnenden Parteitag heftig diskutiert werden, parteiinterne Kritiker haben Widerstand gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürworteten dauerhaften Rettungsmechanismus ESM angekündigt.