Wahlrecht ab 16 Jahren: Schwarz-Gelb offen für Debatte

In den Parteien wächst offenbar die Bereitschaft für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, sagte dem "Hamburger Abendblatt" vom Samstag, sie "persönlich habe viel Sympathie dafür, das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre herabzusenken". Dieses Thema sollte in Partei und Fraktion nochmals diskutiert werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), hält "prinzipiell" das Wahlrecht ab 18 für richtig. Wenn bei der Bürgerschaftswahl in Bremen die Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen hoch sei, dann werde es aber "sicherlich noch einmal eine Debatte über das Wahlalter geben", sagte er der Zeitung.

An diesem Sonntag dürfen bei der Bremer Bürgerschaftswahl auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Damit ist Bremen das erste Bundesland, das unter 18-Jährige zu einer Wahl eines Landesparlaments zulässt.

Führende Politiker von Grünen und SPD sprachen sich für eine Absenkung des Wahlalters auch auf Bundesebene aus. "Bremen macht deutlich, dass die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre der richtige Schritt ist, Jugendliche für Politik zu begeistern", sagte Grünen-Parteichefin Claudia Roth dem "Hamburger Abendblatt". Der Bundestagsabgeordnete und frühere SPD-Chef Franz Müntefering sagte dem Blatt, viele 16-Jährige seien "zweifelsfrei reif" für die Wahl. Daher plädiere er für ein Wahlrecht mit 16 Jahren auch auf Bundesebene.