"WamS": Immunität von Linksfraktionschef Gysi aufgehoben

9. Februar 2013, 19:53 Uhr

Wegen möglicherweise falscher Angaben zu seinen Beziehungen zur Staatssicherheit in der DDR genießt Linken-Fraktionschef Gregor Gysi laut einem Zeitungsbericht keine parlamentarische Immunität mehr.

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Wegen möglicherweise falscher Angaben zu seinen Beziehungen zur Staatssicherheit in der DDR genießt Linken-Fraktionschef Gregor Gysi laut einem Zeitungsbericht keine parlamentarische Immunität mehr. Die Staatsanwaltschaft Hamburg habe ein Ermittlungsverfahren gegen Gysi eingeleitet, berichtete in einem Vorabbericht die "Welt am Sonntag", die sich auf ein Schreiben der Behörde vom 31. Januar dieses Jahres berief. Die Staatsanwälte ermittelten wegen das Verdachts, Gysi könne eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben.

"Ich kann bestätigen, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi eingeleitet hat", sagte Behördensprecher Carsten Rinio der Zeitung. Unter Berufung auf Bundestagskreise schrieb die "WamS", der Immunitätsausschuss des Parlaments habe sich in seiner Sitzung am 31. Januar mit dem Fall befasst und keine Einwände gegen das Verfahren der Hamburger Staatsanwaltschaft erhoben.

Hintergrund des Verfahrens ist dem Bericht zufolge unter anderem eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi im Januar 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt habe. Thema der Sendung waren seine mutmaßlichen Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Damals habe der Politiker an Eides statt versichert, er habe "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet", schrieb die "WamS".

Diese Aussage könnte falsch sein, wie die Zeitung im April 2012 unter Berufung auf Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde berichtet hatte. Aus einem dreiseitigen MfS-Vermerk gehe hervor, dass Gysi am 16. Februar 1989 zwei Stasi-Offizieren umfassend über ein Interview mit den "Spiegel"-Korrespondenten Ulrich Schwarz und Axel Jeschke am Vortag in Ost-Berlin berichtet haben soll. Gysi wies damals auf Anfrage der "Welt am Sonntag" den Vorwurf zurück, wissentlich mit Stasi-Mitarbeitern über das Interview gesprochen zu haben.

Der Sprecher der Linksfraktion sowie die Staatsanwaltschaft Hamburg waren für AFP zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

AFP