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Vom Hausarrest zur Regierungsbeteiligung: Die birmanische Führung hat der jahrelang verfolgten und inhaftierten Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ein Regierungsamt in Aussicht gestellt.
Nach den Wahlen in Birma könnte Suu Kyi an einer neuen Regierung beteiligt sein© Soe Than Win/ AFP
Die birmanische Führung hat der jahrelang verfolgten und inhaftierten Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ein Regierungsamt in Aussicht gestellt. "Es besteht die Möglichkeit, dass sie in die Regierung berufen wird", sagte ein Berater von Präsident Thein Sein am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Staatsführung werde Suu Kyi nach der für April geplanten Nachwahl zum Parlament ein "angemessenes" Amt zubilligen und sich dabei nach den Wünschen der Friedensnobelpreisträgerin richten. Voraussetzung sei, dass sie bei dem Urnengang ein Abgeordnetenmandat erringe.
Die Staatsführung werde Suu Kyi nach einem Erfolg bei dem Urnengang ein "angemessenes" Amt zubilligen und sich dabei nach den Wünschen der Friedensnobelpreisträgerin richten, sagte der Präsidentenberater. Sie könne jedoch auch eine "angemessene Aufgabe im Parlament" erhalten, "sollte sie sich mehr für gesetzgeberische Angelegenheiten interessieren". Thein Sein begrüße es, wenn Suu Kyi gewählt und Parlamentsabgeordnete würde, sagte der Berater. Der Staatschef wolle freie und faire Wahlen.
Seit der Parlamentswahl im November 2010 hatte die Militärregierung in Birma eine vorsichtige Reform des politischen Systems eingeleitet. Direkt nach der Wahl ließ sie Suu Kyi aus ihrem jahrelangen Hausarrest frei, bevor sie ihre Macht formell an eine Zivilregierung unter Präsident Thein Sein, selbst ein früherer General, abgab. Am Donnerstag wurde Suu Kyis bislang verbotene Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) für die Nachwahl zum Parlament wieder zugelassen.
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