Die EU-Kommission sieht in einer niederländischen Website für Beschwerden über Osteuropäer keinen Verstoß gegen europäisches Recht. Bisher sei im Fall der Website der rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV) keine Verletzung europäischer Bestimmungen festgestellt worden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Die einzelnen EU-Länder hätten ausreichende Gesetze, um "wirksam auf nationaler Ebene" gegen Anstachelung zu Rassenhass vorzugehen.
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