Mit einem neuen Gesetz will die weißrussische Regierung gegen die sogenannten stillen Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko vorgehen. Dem Gesetzentwurf zufolge, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, sollen Versammlungen auch dann untersagt werden können, wenn Menschen lediglich beisammenstehen und dabei keinerlei politische Willensbekundungen äußern. Demnach bedürfen "im Voraus zu einer bestimmten Uhrzeit" organisierte Veranstaltungen einer Behördengenehmigung, bei denen "Aktionen oder eine Nicht-Aktion" mit dem Ziel ausgeführt werden, politische oder soziale Meinungen auszudrücken.
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