Vor Putin-Besuch: Weiter Kritik an Vorgehen gegen NGO

Der anstehende Deutschland-Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin ist von anhaltender Kritik am Vorgehen der russischen Behörden gegen die Zivilgesellschaft überschattet. Zahlreiche Politiker und Nichtregierungsorganisationen forderten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Kontrollen bei über 100 NGO und Stiftungen kritisch anzusprechen. Putin verteidigte das Vorgehen der Behörden in einem ARD-Interview.

Der Vorstandsvorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung zur Freiheit, Wolfgang Gerhardt, sagte in einem Interview mit hr-Info: "Diese Nickeligkeiten, diese Unfreundlichkeiten, diese autoritären Züge, die sind für uns nicht akzeptabel." Nötig sei "ein klares Wort", "dass sich das nicht wiederholt".

Von Merkel erwartet Gerhardt bei ihrem Treffen mit Putin deutliche Worte: Niemand dürfe sich "wegducken". Gerhardt drohte sogar, die Naumann-Stiftung könne sich bei anhaltendem Druck aus Russland komplett zurückziehen. "Wenn wir nicht erwünscht sind, gehen wir raus."

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte in der "Welt", Merkel müsse "Klartext mit Putin reden". Die Kanzlerin müsse "ganz klar gegen die Repressionen protestieren, denen deutsche politische Stiftungen in Russland ausgesetzt sind". Sie kritisierte, die Lage in Russland habe mit Demokratie "nichts mehr zu tun, man erlebt dort den Despoten Putin".

Die russischen Behörden waren Ende März tagelang gegen Nichtsregierungsorganisationen (NGO) aller Ausrichtungen vorgegangen, darunter die Menschenrechtsoganisationen Amnesty International und Memorial. Auch die Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung wurden durchsucht. Das Vorgehen stand offensichtlich im Zusammenhang mit einer Regelung, der zufolge Organisationen sich als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen, wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten.

Putin sagte dazu laut vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews der ARD, das umstrittene Gesetz "verbietet ja nichts, dieses Gesetz schränkt nichts ein und lässt niemanden dicht machen". Selbst innenpolitische Tätigkeiten, die aus dem Ausland finanziert werden, seien in Russland nicht verboten. "Wir wollen nur wissen, wer dieses Geld bekommt und wofür dieses Geld ausgegeben wird", fügte der russische Staatschef hinzu.

Putin betonte, das Vorgehen sei kein Einschüchterungsversuch: "Ich glaube, Sie schüchtern die deutsche Öffentlichkeit ein. Es passiert doch gar nichts Ähnliches, und man muss die Menschen nicht einschüchtern", kritisierte er hingegen die deutschen Medien.

Nach seinem Demokratieverständnis gefragt sagte Putin in dem Interview: "Dass wir uns eindeutig für Demokratie entschieden haben und dass wir uns keinen anderen Entwicklungsweg vorstellen, ist offensichtlich." Es sei aber "auch eine Tatsache", dass "bestimmte Standards, die in den einen Ländern zur Anwendung kommen, nur schwer angewendet werden können in anderen Ländern".

Putin besucht am Sonntag mit Merkel die Hannover Messe, deren Partnerland Russland in diesem Jahr ist. Amnesty International forderte am Freitag, Wirtschaftsinteressen dürften "nicht gegen Menschenrechte ausgespielt werden". Genauso wie Merkel müssten daher auch deutsche Unternehmen "sich in deutlichen Worten gegen die Behinderung der Arbeit von Menschenrechtsorganisationen in Russland aussprechen".