Weiter Ringen um Regierungsbildung in Italien

30. März 2013, 20:08 Uhr

Nach dem abermaligen Scheitern der Regierungsbildung in Italien hat Präsident Giorgio Napolitano überraschend zwei Arbeitsgruppen mit der Suche nach einer Lösung der politischen Krise beauftragt.

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Nach dem abermaligen Scheitern der Regierungsbildung in Italien hat Präsident Giorgio Napolitano überraschend zwei Arbeitsgruppen mit der Suche nach einer Lösung der politischen Krise beauftragt. Diese sollten "präzise" Vorschläge vorlegen, für die es eine Mehrheit der politischen Kräfte gebe, erklärte Napolitano. Zugleich wies er Spekulationen über einen möglichen Rücktritt zurück.

Die beiden Arbeitsgruppen - in den italienischen Medien als "Weise" bezeichnet - sollen sich am Dienstag konstituieren. Die eine Gruppe soll sich auf politisch-institutionelle Reformen konzentrieren, darunter das Wahlrecht. Ihr gehören der Verfassungsrechtler Valerio Onida sowie drei Politiker an, die jeweils das rechte und das linke Spektrum sowie die politische Mitte repräsentieren. Die zweite Gruppe soll wirtschaftliche und soziale Maßnahmen ausarbeiten. Zu ihr gehören unter anderem der Präsident der Statistikbehörde Istat, ein Führungsmitglied der Bank von Italien sowie der Minister für europäische Angelegenheiten, Enzo Moavero.

Ihren Bericht sollen die Gruppen entweder Napolitano oder seinem Nachfolger übergeben. Die Amtszeit des 87-jährigen Staatschefs endet am 15. Mai. Möglicherweise erfolgt die Bildung nun nicht mehr vor der Wahl des neuen Präsidenten durch das Parlament. Diese stellt einen langen Prozess dar, der am 15. April beginnt.

Der derzeitige Regierungschef und ehemalige EU-Kommissar Mario Monti bleibe im Amt, erklärte Napolitano. An der Spitze seiner Regierung von Experten werde Monti Notfallmaßnahmen für die italienische Wirtschaft in die Wege leiten.

Die Spekulationen über Napolitanos Rücktritt waren in den italienischen Medien aufgekommen, nachdem die zweite Runde der Konsultationen für eine Regierungsbildung, die der Präsident selbst übernommen hatte, am Freitagabend gescheitert war. Zuvor waren bereits die sechstägigen Sondierungsgespräche des Chefs der Mitte-links-Allianz, Pier Luigi Bersani, ergebnislos zu Ende gegangen.

Sollte Napolitano doch noch zurücktreten, müsste das Parlament vorzeitig einen neuen Staatschef wählen. Dieser könnte dann erneut eine Regierungsbildung beauftragen oder das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen für Juni oder Juli ansetzen.

Bersanis Mitte-links-Bündnis war aus der Parlamentswahl Ende Februar als stärkste Kraft hervorgegangen. Es verfügt über die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus, hat aber keine gesicherte Mehrheit im Senat. Dort hat es Bersani mit starken Gegenkräften wie der rechtsgerichteten Partei Volk der Freiheit (PdL) des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung des Starkomikers Beppe Grillo zu tun.

AFP