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Bei der Auseinandersetzung um das Bahn-Projekt "Stuttgart 21" hat es am Samstag Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben.
Bei der Auseinandersetzung um das Bahn-Projekt "Stuttgart 21" hat es am Samstag Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Etwa 60 Demonstranten drangen nach Angaben eines Polizeisprechers am späten Nachmittag gewaltsam in den Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein und besetzten ihn. Als die Polizei begann, das Gebäude zu räumen, versetzte demnach ein Demonstrant einem Beamten mit einem Gegenstand einen Schlag, so dass dem Beamten ein Finger gebrochen wurde. Über die Art des Gegenstandes konnte der Sprecher zunächst keine Angaben machen.
Vor dem Südflügel seien währenddessen hunderte Menschen auf der Straße gewesen, sagte der Polizeisprecher. Eine aufgebrachte Menge habe ein ziviles Einsatzfahrzeug der Polizei massiv blockiert. Die Demonstranten hätten das Auto geschaukelt, es zerkratzt und dagegengetrommelt und sich unter das Fahrzeug gelegt. Einige hätten Aufkleber des Protestbündnisses auf den Polizeiwagen geklebt. Insgesamt 300 Polizisten seien im Einsatz gewesen.
Vor dem Zwischenfall hatten nach Angaben der Polizei 18.000 Menschen auf dem Stuttgarter Schlossplatz "absolut friedlich" gegen "Stuttgart 21" demonstriert. Nach Angaben eines Sprechers des Aktionsbündnisses nahmen an der Protestveranstaltung 25.000 Menschen teil.
Auf politischer Ebene ging die Auseinandersetzung um das Milliardenprojekt mit unverminderter Schärfe weiter. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin warf Bahn-Chef Rüdiger Grube vor, die Bemühungen des Schlichters Heiner Geißler zu torpedieren. Grube untergrabe jeden Schlichtungsvorschlag Geißlers, sagte er der "Bild am Sonntag". Während der Schlichtung müssten die Bauarbeiten ruhen, forderte Trittin. Die Deutsche Bahn wies die Kritik als "unbegründet und unberechtigt" zurück. Die Bahn setze weiterhin auf "Dialog und Argumente in der Sache", erklärte das Unternehmen. Die Bahn rechnet einem "Spiegel"-Bericht zufolge bei einem totalen Bauabbruch mit Kosten von 1,4 Milliarden Euro.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich erneut hinter "Stuttgart 21". Es handele sich um ein wichtiges Verkehrsprojekt für Europa, sagte Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam. Sie rief dazu auf, Kritiker zu überzeugen. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte, er sehen keine Chance für eine Vermittlungslösung bei "Stuttgart 21". Rechtlich und politisch sei eine Umkehr bei Stuttgart 21 unmöglich, sagte er der "Welt am Sonntag". "Sie wäre auch falsch".
Der Tübinger Oberbürgermeister und "Stuttgart 21"-Kritiker, Boris Palmer (Grüne), schloss eine Einigung ohne Volksentscheid aus. Dieser sei der einzige Weg, "wirklich Frieden herzustellen", sagte Palmer im Deutschlandradio Kultur.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnte davor, die Frage in einem Volksentscheid klären zu wollen. "Ein nachträglicher Volksentscheid stellt ein ernsthaftes Problem für die Verwirklichung von Infrastrukturprojekten dar", sagte Voßkuhle der "Süddeutschen Zeitung".
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