Westerwelle mahnt bei Waffenruhe zur Vorsicht

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bei der Waffenruhe in Syrien zur Vorsicht gemahnt. "In den ersten Stunden sind das Entwicklungen, die man nur begrüßen kann", sagte Westerwelle am Donnerstag am Rande des Außenministertreffens der G-8-Staaten in Washington. Allerdings sei es noch viel zu früh zu sagen, ob die Waffenruhe auch tatsächlich halte. Dies werde sich erst in den "nächsten Tagen" zeigen, sagte Westerwelle. Entscheidend sei, dass der Friedensplan des internationalen Syrien-Gesandten Kofi Annan vollständig umgesetzt werde.

Sollte die syrische Führung die Waffenruhe einhalten und alle Punkte des Annan-Plans erfüllen, werde sich Deutschland bei der UNO für die Entsendung einer Beobachtermission einsetzen, erklärte Westerwelle. "Dann gibt es eine realistische Chance auf eine politische Lösung." Ob sich auch deutsche Kräfte an einer UN-Mission beteiligen könnten, ließ der Außenminister offen. "Das ist viel zu früh, über solche Fragen im Detail zu reden", sagte er.

Nach dem Beginn der Waffenruhe am Donnerstagmorgen war die Lage in Syrien zunächst offenbar weitgehend ruhig. Nach Angaben der Opposition wurden aber mindestens drei Zivilisten getötet. Syrische Staatsmedien berichteten derweil von einem "terroristischen" Angriff, bei dem ein Offizier getötet worden sei.