Wirtschaft: Spaniens Parlament billigt umstrittene Arbeitsmarktreform

Nach zähen Verhandlungen hat Spaniens Parlament die umstrittene Arbeitsmarktreform endgültig gebilligt, mit der neue Jobs geschaffen und das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden sollen. Die Abgeordneten stimmten den Änderungsanträgen des Senats am Donnerstag in Madrid zu und räumten damit die letzte Hürde vor dem Inkrafttreten des Gesetzes aus dem Weg. Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hatte es allein ausgearbeitet, nachdem gemeinsame Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgebern gescheitert waren. Aus Protest riefen die Gewerkschaften für den 29. September zum landesweiten Generalstreik auf.

Vize-Regierungschefin Maria Teresa de la Vega nannte das Arbeitsmarktgesetz "eine der wichtigsten Reformen des 20. Jahrhunderts". Es soll insbesondere den strengen Kündigungsschutz lockern, der zu einer Zweiteilung des Arbeitsmarkts geführt hat: Da Festangestellte kaum gekündigt werden können, erhalten vor allem junge Leute fast nur noch Zeitverträge ohne Aussicht auf eine feste Anstellung. Die Reform gilt neben dem Abbau des enormen Haushaltsdefizits von 11,2 Prozent im vergangenen Jahr und der Konsolidierung der Banken als wichtigster Schritt zur Gesundung der spanischen Wirtschaft. Mit 20 Prozent hat das Land innerhalb der EU die zweithöchste Arbeitslosenquote nach Lettland.