Wulff hat gegen Ministergesetz verstoßen

Mehrere Juristen haben Bundespräsident Christian Wulff vorgeworfen, in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. "Christian Wulff hat meines Erachtens gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen", sagte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Es gehe "längst nicht mehr nur darum", ob Wulff den Landtag unvollständig informiert habe. Vielmehr untersagten das Ministergesetz und der dazugehörige Erlass die Annahme von verbilligten Krediten. "Ein Bezug zum Amt", sagte von Arnim, "ist bei dem Darlehen von Frau Geerkens aus meiner Sicht gegeben."