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News am 31.05.2012
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Wulff setzt Stasi-Unterlagen-Gesetz in Kraft

Die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Bundesbehörde des Akten-Beauftragten Roland Jahn können künftig gegen ihren Willen versetzt werden.

Die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Bundesbehörde des Akten-Beauftragten Roland Jahn können künftig gegen ihren Willen versetzt werden. Durch seine Unterschrift setzte Bundespräsident Christian Wulff am Freitag eine entsprechende Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in Kraft. Mit der Reform werden zudem die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst verlängert und ausgeweitet. Bundestag und Bundesrat hatten der Vorlage bereits vor mehreren Wochen zugestimmt.

AFP
 
 
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