Zehntausende in Deutschland protestieren gegen ACTA

Mehrere zehntausend Menschen haben in zahlreichen deutschen Städten gegen das geplante internationale Urheberrechts-Abkommen ACTA protestiert. Wie die Polizei mitteilte, beteiligten sich allein in München etwa 16.000 Menschen an dem internationalen Protesttag, in Berlin sprachen die Veranstalter von 10.000 Teilnehmern. Ein Sprecher der Piratenpartei, welche die Aktionen in 55 Städten maßgeblich mit organisiert hatte, sprach von friedlichen Demonstrationen vor allem von zahlreichen jungen Menschen.

ACTA steht für Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen. Es soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Kritiker befürchten, dass das Abkommen den Zugang zum Internet kappen oder Webseiten zensieren könnte. Die EU-Kommission hatte den Vertrag mit anderen Ländern wie den USA und Japan ausgehandelt. Damit das Abkommen für die EU in Kraft tritt, müssen es alle 27 Mitgliedstaaten ratifizieren. Am Freitag hatte die Bundesregierung überraschend mitgeteilt, sie plane vorerst keine Unterzeichnung. Auch in einigen anderen EU-Staaten gibt es Vorbehalte, besonders in Polen und Lettland.

Teilnehmerzahlen an den Protesten zwischen 2000 und 5000 wurden von Polizei oder Veranstaltern am Nachmittag auch aus Hamburg, Frankfurt, Dortmund, Dresden und Köln gemeldet. Dabei wurden laut Piratenpartei Transparente mit der Aufschrift "Legt ACTA ad acta" gezeigt. Unterstützt wurden die Proteste auch von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac sowie von Grünen und Linken. Auch Aktivisten der Internetgruppe Anonymus sowie des Chaos Computer Club (CCC) waren beteiligt.

Politiker von SPD und FDP haben sich ebenfalls von dem Abkommen distanziert. Das Auswärtige Amt hatte am Freitag mitgeteilt, eine endgültige Entscheidung über die Unterzeichnung sei noch nicht getroffen. Zunächst solle "eventueller Diskussionsbedarf ausgeräumt" werden.

Überrascht über den Rückzieher der Bundesregierung äußerte sich der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary. Er sprach sich im Deutschlandradio Kultur dafür aus, das Abkommen in einem offenen parlamentarischen Verfahren zu prüfen. Caspary fügte allerdings hinzu, er könne in dem Text Einschränkungen der Internet- oder Meinungsfreiheit nicht erkennen, nachdem die EU-Kommission kritische Formulierungen "herausverhandelt" habe.

Für das Abkommen warb der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). ACTA leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz deutscher Innovationen im internationalen Handel, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. "Hauptziel ist es, die gewerbliche Produkt- und Markenpiraterie in der Breite zu bekämpfen, nicht illegale Musikdownloads zu verfolgen", sagte er weiter.

Allerdings hatte es zuvor auch skeptische Stimmen aus der Internetwirtschaft gegeben. Kritiker befürchten etwa anlasslose Überprüfungen von Laptops oder MP3-Playern durch Zollbehörden. Auch wird argumentiert, das weitgehend hinter verschlossenen Türen ausgehandelte ACTA-Abkommen könnte aufgrund unklarer Formulierungen weiteren Rechtsverschärfungen den Weg ebnen.