EU-Kommission: Zeit für Griechenland-Rettung läuft ab

Die EU-Kommission fordert im Bemühen um eine Rettung Griechenlands vor dem Bankrott rasche Beschlüsse. "Wir arbeiten gegen die Uhr", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. "Wir befinden uns in der Nachspielzeit." Die Diskussion der griechischen Regierungsparteien über weitere Sparmaßnahmen sei "deutlich vorangekommen". Nun müssten die Euro-Finanzminister entscheiden, ob sie auf dieser Grundlage über ein zweites Hilfsprogramm entscheiden können. Der Rehn-Sprecher mahnte auch die privaten Gläubiger des Landes, einen Schuldenschnitt schnell umzusetzen.

Die Euro-Finanzminister kommen am Donnerstagabend in Brüssel zusammen, um über Griechenland zu beraten. Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos und die Spitzen der Regierungskoalition hatten sich am Mittwochabend nach stundenlangen Verhandlungen zwar auf eine Reihe von Einschnitten geeinigt, erzielten aber keine abschließende Einigung über alle weiteren Sparmaßnahmen, die von den internationalen Geldgebern zur Bedingung für das zweite Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro gemacht werden.

Dem griechischen Regierungssprecher zufolge hat Athen 15 Tage Aufschub erhalten, um weitere Einsparungen über jeweils rund 300 Millionen Euro im laufenden sowie im kommenden Jahr 2012 zu benennen. Rehns Sprecher wies zurück, dass diese Frist gewährt worden sei: "Ich kann das nicht bestätigen." Die EU-Kommission gehört mit Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu der sogenannten Troika, die mit Athen die geforderten Sparmaßnahmen aushandelt.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos äußerte die Hoffnung, dass die Eurogruppe am Abend grünes Licht für die weiteren Milliardenhilfen gibt, obwohl noch nicht alle Forderungen erfüllt sind. EU-Diplomaten bezweifelten jedoch, dass mit einer umfassenden Lösung am Donnerstagabend zu rechnen sei. "Man kann nicht sagen, dass Venizelos mit leeren Händen kommt", sagte ein Diplomat. "Aber es gibt ein kleines Problem: Es gibt keine umfassende Einigung" der Athener Regierung. Venizelos müsse erklären, wie die restlichen Einsparungen vorgenommen werden sollen.

Zudem sei ein Beschluss des zweiten Hilfspakets unwahrscheinlich, da auch der mit Griechenlands privaten Gläubigern verhandelte Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro noch nicht stehe, sagte der Diplomat. "Es wird keinen Beschluss geben, solange nicht alles beschlossen ist." Ein weiterer Diplomat sagte, es könne möglicherweise vorläufiges grünes Licht für das zweite Hilfsprogramm geben, das jedoch erst endgültig wird, wenn Griechenland die geforderten Einsparungen beschließt.

Unterdessen riefen die Gewerkschaften in Griechenland zu einem weiteren Generalstreik auf. Der Ausstand soll nach dem Willen der wichtigsten Gewerkschaften des Landes am Freitag beginnen und 48 Stunden dauern. Zuletzt hatte am Dienstag ein Generalstreik das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahm gelegt.

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