Die französische Regierung sieht in der Zulassung neuer Parteien in Syrien angesichts der Gewalt gegen Zivilisten "fast eine Provokation". "Was wir heute erwarten, ist das Ende der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, die nur ihre Rechte verteidigt", sagte Außenminister Alain Juppé am Donnerstag in Radiosender France Info. Die Ankündigung, neue Parteien zu erlauben, sei zudem "wenig glaubwürdig". Der syrische Präsident Baschar el Assad hatte zuvor nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Sana ein Dekret für ein Parteiengesetz unterzeichnet, das unter Auflagen die Gründung neuer Parteien erlaubt.
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