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Brüssel und London arbeiten mit Hochdruck an Paket gegen Brexit

Fortschritte, aber noch kein Durchbruch: Mit Hochdruck hat die britische Regierung am Montag weiter mit Brüssel über die von ihr geforderten Reformen vor der Volksabstimmung über den Verleib des

Der britischer Premierminister Cameron verhandelt weiter

Der britischer Premierminister Cameron verhandelt weiter

Fortschritte, aber noch kein Durchbruch: Mit Hochdruck hat die britische Regierung am Montag weiter mit Brüssel über die von ihr geforderten Reformen vor der Volksabstimmung über den Verleib des Landes in der EU verhandelt. London hatte am Sonntagabend einen "bedeutenden Durchbruch" gemeldet, EU-Ratspräsident Donald Tusk wie auch die Kommission sahen aber noch keine Einigung auf ein Gesamtpaket.

"Noch kein Deal", teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntagabend über den Kurzbotschaftendienst Twitter nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister David Cameron in London mit. "Intensive Arbeit in den nächsten 24 (Stunden) entscheidend".

Beide Seiten vereinbarten, dass ihre sogenannten Sherpas - hochrangige Verhandlungsführer - am Montag weiterverhandeln. Bis Dienstag soll ein Vorschlag für einen tragfähigen Kompromiss stehen, der dann von Tusk an alle Mitgliedstaaten weitergeleitet wird.

Die EU-Kommission sah am Montag "Fortschritte", betonte aber, die Gespräche seien noch nicht am Ziel. "Natürlich ist nichts vereinbart, bis alles vereinbart ist", sagte der Kommissionssprecher. Ziel der Kommission sei "ein fairer Deal - fair für Großbritannien und fair für die anderen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union". Denn einer Vereinbarung müssten alle 28 Mitglieder der EU zustimmen.

Cameron will die Briten spätestens 2017, vermutlich aber noch in diesem Jahr, über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Zuvor will er eine Reform der EU in vier Bereichen erreichen, um vor dem Referendum für die weitere Mitgliedschaft in der Union zu werben.

Eine endgültig Einigung wird bis zum EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel angestrebt. Die Volksabstimmung könnten dann womöglich bereits im Juni abgehalten werden.

Umstrittenste Forderung Camerons ist es, auch nach Großbritannien kommenden EU-Ausländern staatliche Unterstützung zu verwehren, um so die Zuwanderung zu begrenzen. London hatte in diesem Punkt am Sonntagabend einen "bedeutenden Durchbruch" vermeldet. Demnach dürfte Großbritannien bei einer nachweislichen Überforderung seiner Sozialsysteme finanzielle Einschnitte für Zuwanderer wie von Cameron verlangt für vier Jahre beschließen.

Bestätigt wurde die Einigung auf diesen "Notbremse" genannte Mechanismus in Brüssel am Montag nicht. Er würde künftig nicht nur für Großbritannien, sondern für alle EU-Mitgliedstaaten gelten. Damit sollen die Vorbehalte von Staaten wie Deutschland ausgeräumt werden, die in einer Sonderregelung für London einen Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit und das Diskriminierungsverbot in der Union sehen.

Widerstand gegen eine weitere Forderung Camerons kommt offenbar aus Frankreich. Der Premier will eine rechtlich bindende Zusicherung, dass die Euro-Länder keine Entscheidungen zu Lasten der britischen Wirtschaft treffen. Wie die "Financial Times" berichtet, lehnte Frankreich in einem vertraulichen Papier an die Verhandlungsführer in Brüssel und Berlin neue Rechte für Nicht-Euro-Länder und insbesondere "ein Veto durch die Hintertür für den Finanzplatz London" strikt ab.

Als weniger problematisch gelten Camerons Forderungen nach einer Stärkung der nationalen Parlamente und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Aber auch hier liegt der der Teufel im Detail. In nur einem Bereich seien die Verhandlungen bereits "wirklich abgeschlossen", sagte ein EU-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. "Die Verhandlungen gehen weiter."

AFP

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