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Bundesregierung fordert engeren Datenaustausch europäischer Sicherheitsbehörden

Als Reaktion auf die Anschläge von Brüssel fordert die Bundesregierung einen besseren Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden aller EU-Länder.

Heiko Maas

Heiko Maas

Als Reaktion auf die Anschläge von Brüssel fordert die Bundesregierung einen besseren Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden aller EU-Länder. "Wenn wir uns effektiv schützen wollen, brauchen wir eine gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Diskutiert wird zudem über ein europäisches Register für Ein- und Ausreisende.

"Vorhandene Informationen, die helfen, konkrete Anschläge zu verhindern, müssen alle Länder untereinander austauschen", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Wir müssen die Informationen austauschen, die da sind", forderte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstagabend im ZDF. Dies werde dadurch erschwert, dass es in Europa "getrennte Datentöpfe" gebe.

Entsprechende Forderungen schickte de Maizière nach Angaben seines Ministeriums bereits einen Tag vor den Anschlägen in Brüssel an die EU-Kommission. Seinem Sprecher zufolge will der Bundesinnenminister das Thema auf einem geplanten Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister zur Sprache bringen.

Bei den Anschlägen im Flughafen von Brüssel und in einer U-Bahn-Station im Europaviertel waren am Dienstag 31 Menschen getötet und rund 270 weitere verletzt worden.

"Ich fordere ein europäisches Terrorabwehrzentrum, in dem alle Länder ihre Daten eingeben", sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Karl Lamers dem SWR. Das scheitere bislang aber an nationalen Egoismen. Derzeit gleiche die Situation in Europa einem "Hühnerhaufen", kritisierte auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, beim Sender n-tv.

Die Anschläge zeigen deutlich, "wie dringend nötig eine engere Vernetzung der Polizei- und Sicherheitsbehörden in der Europäischen Union ist", sagte der Innenexperte der Grünen im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht. Der EU-Abgeordnete warnte jedoch vor "reflexhaften Forderungen nach Maßnahmen der Generalüberwachung".

Ähnlich äußerte sich der Vize-Fraktionschef der Linken im Bundestag, Frank Tempel, im SWR. Was in der Vergangenheit nicht geholfen habe, sei "wenn von allen Bürgern jede Menge von Daten gesammelt werden". Einen besseren Informationsaustausch über Terrorverdächtige, könne er sich aber vorstellen, sagte Tempel.

Als weitere Maßnahme unterstützte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Forderung de Maizières nach einem Ein- und Ausreiseregister in Europa. "Wir müssen wissen, wer einreist, wer hier bleibt, wer abreist", sagte Herrmann dem "Münchner Merkur" vom Mittwoch. In den USA sei dies selbstverständlich. Wir haben in Europa aber nach wie vor überhaupt keinen Überblick", kritisierte Herrmann. Der Sprecher de Maizières räumte ein, dass es dazu "nicht unerheblichen Abstimmungsbedarf" auf nationaler wie europäischer Ebene gebe.

Die EU-Kommission erwägt als Reaktion auf die Brüsseler Anschläge offenbar die Einführung von Sicherheitskontrollen, die bereits vor dem Betreten eines Flughafengebäudes stattfinden sollen. "Das macht Sinn, weil dann alle Besucher von Flughäfen schon vor Betreten der Terminals überprüft würden", zitierte die "Welt" vom Mittwoch "hohe Kreise" der Behörde. In der EU-Kommission sei in diesem Zusammenhang darauf verwiesen worden, dass auch der Moskauer Flughafen Domodewo nach einem Selbstmordanschlag 2011 solche Kontrollen erfolgreich eingeführt habe.

AFP

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