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Bundesregierung warnt Bevölkerung vor Terrorpanik

Angesichts der aktuellen Terrorgefahr hat die Bundesregierung die Bevölkerung zum Bewahren eines "kühlen Kopfes" aufgerufen - und gleichzeitig vor Anschlägen in Deutschland gewarnt.

Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier

Angesichts der aktuellen Terrorgefahr hat die Bundesregierung die Bevölkerung zum Bewahren eines "kühlen Kopfes" aufgerufen - und gleichzeitig vor Anschlägen in Deutschland gewarnt. "Die Terroristen würden gerne ihren Krieg in unsere Städte und unsere Köpfe tragen, uns in eine Art Belagerungszustand treiben, um uns ihre perverse Logik von Gewalt und Hass aufzuzwingen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

"Wir tun gut daran, dieses Spiel nicht mitzuspielen, den Terroristen nicht diese Genugtuung zu geben", mahnte Steinmeier in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Es komme nun vielmehr darauf an, "mit kühlem Kopf gegen die Hintermänner und die Wurzeln des Terrors anzugehen und ihre Unterstützer in Europa zu identifizieren - mit allen Mitteln des Rechtsstaats".

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) riet den Bundesbürgern, nicht in Panik zu verfallen. "Wenn wir jetzt komplett in Angst und Schrecken erstarren, dann haben die Terroristen ihr Ziel erreicht", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" vom Samstag. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rief ebenfalls zu Besonnenheit auf. "Wir sind nicht im Krieg", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.

Gleichzeitig machten die drei Bundesminister deutlich, dass blutige Anschläge auch in Deutschland passieren können. "Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass der internationale Terrorismus eine Dauerschleife um Deutschland herum zieht", sagte Maas. Die Bundesrepublik sei seit längerer Zeit ein potenzielles Anschlagsziel. Deutschland und Europa stünden "vor einer Herausforderung durch menschenverachtenden Terrorismus, dem wir mit allen Mitteln entgegentreten müssen", unterstrich Müller.

"Absolute Sicherheit gibt es nirgendwo", warnte Steinmeier. "Terrorismus macht an Grenzen nicht Halt, auch nicht an unseren", sagte der Außenminister. Die deutschen Sicherheitsbehörden machten gute Arbeit und hätten immer wieder Anschlagsplanungen durchkreuzt. "Daneben haben wir möglicherweise auch Glück gehabt, dass wir in Deutschland von Anschlägen bisher verschont geblieben sind", räumte der Außenminister ein.

Nach den Anschlägen in Paris sowie mehreren Attacken in der Türkei hatten zuletzt die Anschläge mit 31 Toten in Brüssel international für Entsetzen gesorgt. Zu den Anschlägen in der belgischen Hauptstadt hatte sich die in Syrien und dem Irak kämpfende Dschihadistenmiliz Islamischer Staat bekannt.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU) sieht Deutschland angesichts der Terrorgefahr außenpolitisch unter Zugzwang. "Wir müssen uns noch stärker als bisher in internationale Konflikte einschalten und die Ursachen von Gewalt bekämpfen", sagte Röttgen dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Was in unserer Nachbarschaft passiert, kann uns nicht egal sein."

Röttgen zeigte sich überzeugt, dass die deutsche Bevölkerung ein stärkeres Engagement in Konflikten und Krisen unterstütze. "Die Mehrheit der Deutschen weiß: Wir können uns nicht wegducken", sagte der CDU-Politiker und schloss auch weitere Militäreinsätze nicht aus. "Wir müssen unsere diplomatischen Initiativen verstärken und um eine militärische Komponente erweitern", sagte Röttgen.

AFP

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