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Heftige russische Luftangriffe vor Beginn von Feuerpause in Syrien

Wenige Stunden vor der geplanten Waffenruhe in Syrien haben Russland und die Staatsführung in Damaskus ihre Gegner noch einmal verstärkt angegriffen.

Zerstörte Häuser in Dschobar, einem Vorort von Damaskus

Zerstörte Häuser in Dschobar, einem Vorort von Damaskus

Wenige Stunden vor der geplanten Waffenruhe in Syrien haben Russland und die Staatsführung in Damaskus ihre Gegner noch einmal verstärkt angegriffen. Am Freitag seien in mehreren Landesteilen heftige Luftangriffe auf Rebellenhochburgen geflogen worden, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. US-Präsident Barack Obama appellierte an die Konfliktparteien, sich an ihre Verpflichtungen zu halten. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete den geplanten Friedensprozess als "schwierig".

Seit der Nacht hätten russische Kampfjets von Rebellen kontrollierte Gebiete in Ost-Ghuta östlich der Hauptstadt Damaskus, in der Provinz Homs und in der Provinz Aleppo bombardiert, erklärte die Beobachtungsstelle. Duma, ein Vorort von Damaskus, geriet demnach unter massiven Beschuss der syrischen Armee.

Bei den Angriffen seien auch Zivilisten getötet worden, erklärte die Beobachtungsstelle, die sich auf ein Netzwerk von Informanten in Syrien stützt. Sie warf Moskau und Damaskus vor, die Rebellen noch kurz vor der Feuerpause zurückdrängen zu wollen. Die Angriffe seien "heftiger" gewesen als zuletzt.

Putins Sprecher wies die Vorwürfe zurück. Die russische Luftwaffe werde ihre Angriffe in Syrien aber "selbstverständlich" auch nach Inkrafttreten der Feuerpause fortsetzen, erklärte Dmitri Peskow. Sie richteten sich aber gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und andere "Terrororganisationen".

Der von den USA und Russland ausgehandelte Waffenstillstand soll am Freitag um 23.00 Uhr MEZ in Kraft treten. Von der Waffenruhe ausgenommen sind Angriffe gegen den IS, die Al-Kaida-nahe Al-Nusra-Front und mit ihr verbündete islamistische Milizen. Der Westen wirft Moskau vor, auch gemäßigte Rebellen anzugreifen.

Die syrische Regierung und das wichtigste Oppositionsbündnis stimmten der Waffenruhe zu. Nach Angaben des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) sind fast hundert Gruppierungen der Freien Syrischen Armee und der bewaffneten Opposition bereit, eine zweiwöchige Waffenruhe zu respektieren.

HNC-Sprecher Monser Machus warnte Russland und die syrische Führung explizit davor, weitere Angriffe auf den Ort Daraja nahe Damaskus zu fliegen. "Eine neue Attacke würde als Verletzung der Vereinbarung zur Einstellung der Kampfhandlungen gewertet", kündigte er an.

Die Al-Nusra-Front appellierte an die Aufständischen in Syrien, die Feuerpause zu ignorieren. "Hütet Euch vor dieser Irreführung durch den Westen und die Amerikaner", sagte deren Chef Mohammed al-Dschulani in einer Audiobotschaft. Profitieren werde das "Unterdrückerregime" in Damaskus.

Am Freitagnachmittag traf sich in Genf eine Arbeitsgruppe der internationalen Syrien-Kontaktgruppe, die sich mit der Umsetzung der Waffenruhe befasst. Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien, Staffan de Mistura, will quasi zeitgleich zum Inkrafttreten der Feuerpause neue Friedensgespräche terminieren.

US-Präsident Obama sagte, viel hänge nun davon ab, ob Syrien, Russland und ihre Verbündeten "ihren Verpflichtungen gerecht werden". Putin dämpfte die Erwartungen. Der angestrebte Friedensprozess werde "schwierig", sagte der russische Präsident. Es gebe zur Lösung des Konflikts aber "keinen anderen Weg".

Auch die türkische Regierung äußerte sich skeptisch. "Im Prinzip unterstützen wir diese Waffenruhe," ließ Präsident Recep Tayyip Erdogan mitteilen. Es gebe aber "ernste Besorgnisse". Ankara sei jederzeit bereit, weiter gegen syrische Kurdenkämpfer vorzugehen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte in Berlin, "alle Parteien" seien "aufgerufen, Schritte zu unterlassen, die die Feuerpause so kurz vor ihrem Zustandekommen gefährden könnten". "Wir hoffen, dass diese wie geplant heute Nacht in Kraft tritt", fügte er hinzu.

AFP

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