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SPD und CDU wollen schärfere Sanktionen für kriminelle Flüchtlinge

Union und SPD wollen nach den Übergriffen an Silvester in Köln rasch schärfere Sanktionen für Straftaten von Asylbewerbern auf den Weg bringen.

Die Polizei ermittelt wegen  Körperverletzung

Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung

Union und SPD wollen nach den Übergriffen an Silvester in Köln rasch schärfere Sanktionen für Straftaten von Asylbewerbern auf den Weg bringen. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Ausweisung bei sexueller Nötigung. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl (CDU) kündigte Gespräche mit der SPD zur Umsetzung des Gesetzespaketes an, das der CDU-Bundesvorstand am Samstag in Mainz vorgeschlagen hatte.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach sich am Sonntag in Berlin ebenfalls "für eine schnelle Verständigung in der Koalition" aus und verwies darauf, dass sich einige der CDU-Beschlüsse ohnehin mit Forderungen der SPD deckten - etwa die Einstellung von mehr Sicherheitspersonal und eine stärkere Nutzung von Videoüberwachung. Hier könne in der Koalition "schnell entschieden" werden.

Nach den Beschlüssen der CDU-Vorstandsklausur soll straffälligen Flüchtlingen schon bei der Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe der Schutzstatus in Deutschland verweigert werden. Täter müssten "die Härte des Gesetzes auch spüren", begründete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Vorstandsklausur am Samstag in Mainz die Forderung.

Der CDU-Parteivorstand verabschiedete bei seiner Klausur einstimmig eine entsprechende Erklärung. Damit ging die CDU-Führung noch über ihre ursprünglichen Pläne hinaus. Zunächst hatte die Parteispitze die Asylberechtigung nur denjenigen entziehen wollen, die zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und mehr verurteilt wurden.

Bislang ist eine Anerkennung als Asylbewerber erst bei einer Freiheitsstrafe ab drei Jahren in Deutschland ausgeschlossen. Bei geringeren Haftstrafen ist eine Ausweisung des Asylbewerbers zwar möglich, aber nicht zwingend.

Die "Mainzer Erklärung" der CDU sieht außerdem mehr "verdachtsunabhängige Personenkontrollen" in Form einer "Schleierfahndung" vor sowie den verstärkten Einsatz von Videokameras an Brennpunkten. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung mit dem Koalitionspartner SPD auf neue Gesetze "zeitnah" möglich sei.

Gabriel plädierte nun gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland für eine Paketlösung "für die Bekämpfung der Kriminalität, aber auch für Bildung und Integration". Linke und Grüne müssten einsehen, dass man den Rechtsstaat klar und hart durchsetzen müsse. Die Union wiederum müsse einsehen, "dass es damit nicht getan ist, sondern wir mehr Geld in Bildung und Integration investieren müssen".

Die Grünen lehnten die CDU-Vorschläge zur Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts ab. "Diese Schnellschüsse sind unaufrichtig und schüren weiter Ressentiments und rechte Hetze gegen Flüchtlinge", sagte die Parteivorsitzende Simone Peter der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Peter forderte eine zügige Aufklärung der Vorfälle in Köln. "Die Täter müssen ermittelt und mit aller Härte zur Rechenschaft gezogen werden - unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Status".

In der Flüchtlingspolitik bleibt die CDU trotz der Forderungen aus der CSU bei ihrer Ablehnung einer festgelegten Obergrenze. Die Parteispitze bekräftigte in Mainz ihre bereits auf dem Parteitag Anfang Dezember beschlossene Linie, wonach die Zahl der Flüchtlinge vor allem durch internationale Maßnahmen "spürbar" reduziert werden soll.

AFP

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