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Staat erzielte 2015 Rekordüberschuss von 19,4 Milliarden Euro

Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr einen so hohen Überschuss erzielt wie noch nie seit der Wiedervereinigung.

Der Schuldenstand soll sinken

Der Schuldenstand soll sinken

Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr einen so hohen Überschuss erzielt wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Über alle staatlichen Ebenen hinweg summierte sich das Plus auf rund 19,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Aus den Ländern kamen neue finanzielle Forderungen wegen der Kosten für die Integration von Flüchtlingen.

Der größte Anteil des staatlichen Überschusses entfiel laut der Statistikbehörde auf den Bund mit 10,3 Milliarden Euro. Auch die Länder mit einem Überschuss von 0,4 Milliarden Euro und die Kommunen mit 3,9 Milliarden Euro schlossen das Jahr in schwarzen Zahlen ab. Der Überschuss in der Sozialversicherung betrug den Angaben zufolge 4,8 Milliarden Euro. Der gesamtstaatliche Überschuss betrug 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr.

Die EU-Vorgaben, die eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlauben, erfüllte Deutschland damit deutlich. Im Jahr 2014 hatte der deutsche Staat erstmals seit dem Jahr 2000 einen Überschuss erzielt; dieser belief sich damals auf 8,9 Milliarden Euro.

Die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Norbert Walter-Borjans (SPD) und Markus Söder (CSU), verlangten in einem gemeinsamen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel für Flüchtlinge. Walter-Borjans sagte im ARD-"Morgenmagazin", der Länderbedarf für die Flüchtlings-Integration belaufe sich allein 2016 auf eine Summe "um die 20 bis 25 Milliarden Euro".

Die Integration von Flüchtlingen sei aber keine originäre Aufgabe der Länder, sondern vielmehr die "Folge eines internationalen Konflikts", hob Walter-Borjans hervor. Daher müsse der Bund hier "mit in die Verantwortung". Die Länder verwiesen auf Mehrkosten in den Bereichen Schule, Kinderbetreuung und berufliche Qualifizierung sowie für Polizei und Justiz.

Unterstützung signalisierte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). "Hier sprechen 16 Länder mit einer Stimme. Deswegen muss der Bund sich endlich bewegen, ansonsten wird das nicht machbar sein, was da an Integrationsleistung zu machen ist", sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

"Der Bundesfinanzminister muss endlich seinen Widerstand gegen sinnvolle Maßnahmen für mehr und bessere Integration aufgeben", verlangte mit Blick auf den Haushaltsüberschuss auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

"Schluss mit der Haushaltspolitik, die Kommunen kaputtspart und das Gemeinwohl ruiniert", verlangte Linken-Parteichef Bernd Riexinger in Berlin. Nötig sei ein 25-Milliarden-Euro-Sofortprogramm für sozialen Wohnungsbau, Bildung, Sicherheit, Integration und Bekämpfung von Fluchtursachen.

"Angesichts der Herausforderungen im Bereich Migration brauchen wir jeden Cent zur Deckung der Kosten von Flucht und Einwanderung", warnte Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus vor neuen Ausgabenwünschen. Der CDU-Haushaltsexperte Eckardt Rehberg verwies mit Blick auf die Länderforderungen darauf, dass der Bund Länder und Kommunen bei den Flüchtlingskosten bereits um 3,64 Milliarden Euro entlaste.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, äußerte im Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) die Erwartung, bereits 2017 werde die Zeit der Rekordüberschüsse enden.

AFP

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