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Streit über Teilnehmerkreis überschattet Syrien-Friedensgespräche

Vor den für Freitag geplanten Syrien-Friedensgesprächen bleiben die Meinungsverschiedenheiten über den Teilnehmerkreis bestehen.

In Syrien wird weiter gekämpft

In Syrien wird weiter gekämpft

Vor den für Freitag geplanten Syrien-Friedensgesprächen bleiben die Meinungsverschiedenheiten über den Teilnehmerkreis bestehen. Während Russland den Genfer Verhandlungen nur bei einer Beteiligung der syrischen Kurden eine Chance gibt, bekräftigte die Türkei am Dienstag ihre Ablehnung gegen diesen Plan. Nach Angaben von Aktivisten eroberte die syrische Armee mit verbündeten Milizen die Stadt Scheich Miskin von Rebellen zurück.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Dienstag in Moskau, wenn keine Vertreter der Partei der Demokratischen Union (PYD) in Genf mit am Tisch säßen, würden die Verhandlungen ergebnislos verlaufen. "Ohne diese Partei, ohne ihre Repräsentanten, werden die Verhandlungen nicht das gewünschte Ergebnis bringen, also eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt", sagte Lawrow. Russland werde sich Verhandlungen aber nicht grundsätzlich widersetzen, sollte die PYD von Saleh Muslim nicht nach Genf eingeladen werden, fügte er hinzu.

Die PYD und ihr militärischer Arm, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), bekämpfen unter anderem die Milizen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und werden von den USA militärisch unterstützt. Die Türkei sieht in der PYD dagegen den syrischen Ableger der von ihr bekämpften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu bekräftigte am Dienstag seine Ablehnung einer Beteiligung der syrischen Kurden an den Verhandlungen in Genf. "Wir weigern uns kategorisch, dass die PYD oder die YPG mit am Tisch sitzen", sagte er vor Abgeordneten seiner Partei in Ankara.

Die Syrien-Verhandlungen sollen nach mehrtägiger Verzögerung am Freitag in Genf unter UN-Schirmherrschaft beginnen. Vorgesehen ist, dass nach den Beginn der Gespräche eine landesweite Feuerpause in Kraft treten soll. Weitere Schritte sind die Bildung einer Übergangsregierung und die Organisation von Wahlen.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, verschickte am Dienstag die Einladungen zu den Friedensgesprächen, äußerte sich aber nicht zum Teilnehmerkreis. Wichtige Teile der syrischen Opposition berieten bei einem Treffen in Saudi-Arabien über ihre Teilnahme.

Mehrere syrische Oppositionelle teilten mit, sie hätten eine Einladung für das Treffen in Genf erhalten - unter ihnen der 2013 seines Amtes als Vizeregierungschef enthobene Kadri Dschamil. "Ich bin auf dem Weg nach Genf", sagte Dschamil, der gute Beziehungen zu Russland unterhält. Auch der Vize-Vorsitzende einer Allianz kurdischer und arabischer Regierungsgegner, Haytham Manna, bestätigte seine Teilnahme. Die PYD erhielt hingegen nach eigenen Angaben zunächst keine Einladung. Es seien Verhandlungen im Gange, um baldmöglichst einen Lösung herbeizuführen, hieß es aus dem Umfeld der PYD-Führung.

Der Bürgerkrieg in Syrien hatte im Frühjahr 2011 mit Protesten gegen Staatschef Baschar al-Assad begonnen. Inzwischen wurden in dem Konflikt mehr als 250.000 Menschen getötet und Millionen weitere in die Flucht getrieben.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Dienstag, die syrische Armee habe gemeinsam mit verbündeten Milizen die strategisch wichtige Stadt Scheich Miskin von Rebellen zurückerobert. Die Stadt im Süden des Landes sei unter "vollständiger Kontrolle" der Armee.

Scheich Miskin liegt an einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt zwischen der Hauptstadt Damaskus und dem Norden Syriens sowie der Stadt Sueida im Osten. Die oppositionsnahe Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien bezieht ihre Informationen von Ärzten und Aktivsten vor Ort in Syrien. Ihre Berichte aus dem Bürgerkriegsland können von unabhängiger Seite kaum überprüft werden.

Syriens Staatsfernsehen berichtete am Dienstag, in der Stadt Homs seien bei einem Selbstmordanschlag mindestens 22 Menschen getötet worden. Zwei Attentäter griffen demnach einen Kontrollposten der Armee im Stadtteil Al-Sahraa an. Etwa hundert weitere Menschen seien verletzt worden.

AFP

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