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Washington verstärkt Kampf gegen Islamisten in den USA

Die USA verstärken ihren Kampf gegen die Rekrutierung von US-Bürgern durch Dschihadisten.

Washington verstärkt Kampf gegen Islamisten in den USA

Washington verstärkt Kampf gegen Islamisten in den USA

Die USA verstärken ihren Kampf gegen die Rekrutierung von US-Bürgern durch Dschihadisten. Eine neue Task Force soll die Anwerbung durch Extremistengruppen wie den Islamischen Staat (IS) verhindern, wie das Weiße Haus ankündigte. Die Abteilung solle als Bindeglied zwischen dem Heimatschutzministerium und dem Justizressort fungieren. Zugleich wollen die USA neue Wege gehen beim Kampf gegen islamistische Propaganda im Internet.

Die Attentate in Paris und im kalifornischen San Bernardino hätten die Notwendigkeit verdeutlicht, die Anwerbung von Kämpfern durch Gruppen wie den IS zu verhindern, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned Price. Ein pakistanischstämmiger US-Bürger hatte zusammen mit seiner Ehefrau am 2. Dezember die Weihnachtsfeier seines städtischen Arbeitgebers angegriffen und 14 Menschen getötet. Das Paar wurde später von der Polizei erschossen. Das FBI stufte die Tat als islamistischen "Terrorakt" ein.

Die USA vollziehen außerdem eine Kehrtwende im Kampf gegen islamistische Propaganda im Internet. Das Außenministerium fährt seine eigenen Online-Maßnahmen zurück und will stattdessen die Zusammenarbeit mit befreundeten Regierungen und anderen internationalen Partnern intensivieren. Von Kritikern dürfte dies als Eingeständnis gewertet werden, dass die bisherige Strategie der Regierung gescheitert ist. Price betonte, US-Präsident Barack Obama sei fest entschlossen, "sich terroristischen Aktivitäten entgegenzustellen und sie zu unterbinden, auch online".

Eine Regierungsdelegation reiste ins Silicon Valley, um Repräsentanten der wichtigsten US-Internetkonzernen zu treffen. Ziel der Beratungen ist es, Strategien zu entwickeln, um Extremistengruppen daran zu hindern, in Online-Netzwerken neue Kämpfer zu rekrutieren und ihre Spuren im Netz mittels Verschlüsselungstechnologien zu verschleiern. "Wir müssen es Terroristen und Verbrechern noch schwerer machen, sich im Netz zu verstecken", sagte Präsidentensprecher Josh Earnest. Es müsse verhindert werden, dass "Terroristen das Internet nutzen, um Anhänger anzuwerben, sie zu radikalisieren und zu mobilisieren".

Auf der Teilnehmerliste der Gespräche standen neben Obamas Stabschef Denis McDonough auch Justizministerin Loretta Lynch, Geheimdienstdirektor James Clapper sowie die Chefs des Geheimdienstes NSA und der Bundespolizei FBI. Sie sollten auf Manager der Unternehmen Facebook, Apple, Microsoft, Twitter, Dropbox und YouTube treffen.

Fraglich scheint aber, ob die Konzerne zu einer engen Kooperation mit den Sicherheitsorgane bereit sind und ihre Daten mit den US-Behörden oder anderen Regierungen teilen. Obamas Sprecher Earnest verwies in diesem Zusammenhang auf den gemeinsamen Kampf gegen Kinderpornographie im Internet. Auch mit Blick auf mutmaßliche Terroristen hätten die Unternehmen kein Interesse daran, dass ihre Dienste dazu genutzt würden, "unschuldigen Menschen Schaden zuzufügen".

AFP

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