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Debatte: Ist das Elterngeld wirklich sinnvoll?

Plötzlich mehren sich die Stimmen, die das Elterngeld auf den Prüfstand stellen wollen. Wie stehen Sie dazu?

Es beginnt die Saure-Gurken-Zeit, es ist Sommer, es ist heiß, es ist also die Zeit, in der Politiker gerne lustige Vorschläge machen. Vergangenen Freitag sagte der CDU-Fraktionschef Volker Kauder in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns das Elterngeld und seine Wirkung noch mal anschauen müssen.“ Das war ein paar Tage, nachdem das Statistische Bundesamt meldete, noch nie seien so wenige Kinder geboren worden wie im vergangenen Jahr. Reflexartig wies eine Sprecherin des Familienministeriums diesen Vorstoß ab („Das Elterngeld ist keine Gebärprämie“) und dachte wohl, damit wäre die Sache Saure-Gurken-Zeit-mäßig erledigt.

Ist sie aber nicht. Mehrere FDP-Politiker begrüßten den Vorstoß, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger forderte gar in einem Interview mit der Welt am Sonntag, es müssten nun alle familienpolitischen Leistungen auf ihre Wirksamkeit und Zielgenauigkeit hin überprüft werden. „Das verlangt schon die Haushaltssituation.“ Selbst die SPD in Person von Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte ziemlich schlapp, die Union müsse noch vor der nächsten Bundestagswahl für Klarheit sorgen. Das klingt nicht gerade danach, als fände man Kauders Vorschlag komplett komisch.

Hier vielleicht einmal ein paar grundsätzliche Überlegungen:

1. Wenn das Elterngeld keine „Gebärprämie“ sein soll – was ist es dann? Im Elterngeldgesetz von 2006 ist explizit als Ziel formuliert „den Menschen mehr Mut zu mehr Kindern“ machen zu wollen. Im gleichen Gesetz steht, dass sich das Elterngeld nach dem vorherigen Einkommen der Mutter/des Vaters staffeln werde. Minimal 300 Euro, maximal 1800 Euro, für Hartz IV-Empfänger gibt es seit 2010 gar nichts. Das Gesetz wollte also ganz klar vor allem gut ausgebildeten und gut verdienenden Männern/Frauen einen Anreiz geben, später auch wieder gut ausgebildete und gut verdienende Kinder auf die Welt zu bringen. Betrachtet man die Geburtenentwicklung seit 2007, scheint das nicht gelungen zu sein.

2. Wenn es aber nun wirklich doch keine Gebärprämie ist, wie das Bundesfamilienministerium jetzt behauptet, sondern diese Leistung die Eltern einfach in der Zeit zwischen Geburt und Wiedereinstieg in den Beruf möglichst weit finanziell unter die Arme greifen soll: Dann müsste das Elterngeld in dieser Form auch abgeschafft werden, weil es für die gleiche Leistung (die Kinder versorgen) den Eltern unterschiedlich viel Geld zahlt. Weil es also zutiefst sozial ungerecht ist. Und übrigens: Auch die so gefeierten „Vätermonate“ sind auf den zweiten Blick überhaupt keine Väter- sondern eher Familienmonate, weil sie in 65% der Fälle gemeinsam genommen werden. Das ist schön für die Familien, aber nicht die gesellschaftliche Revolution, als die diese Vätermonate immer hingestellt werden.

3. Und schließlich: Kann man gegen das Betreuungsgeld sein und gleichzeitig das Elterngeld in der derzeitigen Form gut finden? Das Elterngeld kostet 4,7 Milliarden Euro im Jahr, das Betreuungsgeld geschätzte 2 Milliarden. Ein Bruchteil dieser Gesamtsumme würde ungemein helfen, den Kita-Ausbau voranzutreiben.

Es geht bestimmt nicht darum, das Elterngeld ersatzlos zu streichen. Aber man könnte es vielleicht überdenken, es gerechter verteilen, es an andere Bedingungen knüpfen. Liebe Nido.de-Nutzer: Wie stehen Sie dazu?

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