Gast 43756

AGB notwendig ?

Ich habe mich vor ca. 1/2 Jahr selbstständig gemacht bzw. eine kleine Firma übernommen. Ich handele mit Druckereibedarf für andere Firmen, keine Privatkunden.

Nun entwerfe ich neue Rechnungen und wurde gefragt ob ich die AGB auch hinten auf den Rechnungen gedruckt haben möchte und da ist mir aufgefallen, das ich keine habe. Ist es zwingend notwendig eine AGB zu haben?


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ANTWORTEN (11)
25.06.2012, 11:53 Uhr
 
bh_roth

Es ist - meine ich zumindest - nicht gesetzlich vorgeschrieben bei einer Geschäftsform, bei der du mit deinem Privatvermögen haftest, aber du solltest so etwas haben. Da können dann so wichtige Dinge drinstehen wie " Ware bleibt das Eigentum Firma xxx bis zur vollständigen Bezahlung"

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25.06.2012, 12:22 Uhr
 
miele

Das sehe ich ähnlich.

AGBs sind in der Regel standardisierte Vertragsklauseln.

Zur eigenen Sicherheit würde ich nicht auf diese verzichten. Unter dem Hintergrund, daß diese jedoch oft wegen fehlerhafter Vormulierungen nichtig sind, würde ich einen Juristen mit der Vormulierung beauftragen. Dabei würde ich auch klären lassen, ob es nicht eher Sinn macht, die ABGs auf der Bestellung oder der Auftragsbestätigung abzudrucken oder auf diesen Formularen zumindest auf die AGBs hinzuweisen.

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25.06.2012, 12:27 Uhr
 
antwortomat

Ich denke nicht. Es gilt dann BGB und HGB.

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25.06.2012, 12:36 Uhr
 
bh_roth

Der Tipp ist korrekt, denn wenn die AGBs auf dem Bestellformular abgedruckt sind, erklärt sich der Besteller mit seiner Bestellung automatisch mit den AGB einverstanden. Sehr häufig findet man dort, wo die Bestellung mit der rechtsverbindlichen Unterschrift abgeschlossen wird, den Satz "Mit der Unterschrift erklärt sich der Besteller mit dem AGB einverstanden".

Im I-Net muss man dazu sogar einen Haken in einem Eingabefeld vornehmen, ohne den die Bestellung nich versendet werden kann.

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25.06.2012, 12:40 Uhr
 
Oberguru

Es gibt keine AGBs, nur AGB, AGB ist bereits Mehrzahl.

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25.06.2012, 13:13 Uhr
 
bh_roth

Richtig! Ein zusätzliches "s" macht keinen Sinn, nicht wahr?

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26.06.2012, 08:42 Uhr
 
Oberguru

Nichts kann Sinn machen. "Das macht Sinn" ist schlicht ein Amerikanismus, entstanden durch direkte Übersetzung von "to make sense". Im Deutschen heisst es "sinnlos" oder "sinnvoll". Das Plural-S am Ende eines Pluirals ist also sinnlos.

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26.06.2012, 09:34 Uhr
 
Der_Denis

Das hast du recht, Oberguru. Das macht Sinn.

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27.06.2012, 00:09 Uhr
 
Az666

1. AGB sind nicht verpflichtend.

2. AGB sollten nur von Fachkundigen (i.d.R. RA oder Wirtschaftsrechtler) formuliert werden, wie bereits erwähnt sind diese oft nichtig, da sie Rechte einschränken, die man nicht einschränken kann.

3. AGB müssen, wenn vorhanden, dem Käufer ohne Umstände zugänglich sein, d.h. in Geschäften aushängen, auf Webseiten veröffentlicht sein auf Verträgen abgedruckt sein, jederzeit zugänglich sein.

4. Ohne AGB gilt das BGB bei Verbraucherverträgen, ggf. noch das HGB.

Der Eigentumsvorbehalt kann auch einfach auf die Rechnung zusätzlich abgedruckt werden, ohne AGB.

5. Formulierungen wie "die Ware wird ohne Garantie und Gewährleistung verkauft", wie oft auf ebay zu lesen sind nach der 3. Auktion AGB, spätestens nach der 5., wenn diese immer verwendet wurden. Die Folgen sind den Verkäufern augenscheinlich nicht bewusst. die Gewährleistung kann dann nicht mehr eingeschränkt werden, Sachmängelhaftung eh nicht.

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27.06.2012, 07:58 Uhr
 
Alex64

@Az666

Der erste Satz ist ziemlich mißverständlich.

Kein Unternehmer ist verpflichtet, AGB aufzustellen.

Wenn er dies aber macht sind diese AGB durchaus verpflichtend.

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27.06.2012, 16:08 Uhr
 
Az666

Ich meine natürlich das Aufstellen der AGB als solches. Wenn diese vorhanden sind, ergibt sich ja zwangsläufig die daraus resultierenden Pflichten, solange diese nicht Nichtig sind

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