Amos

Amerikanische Soldaten begehen in D ein Verkehrsdelikt. Wer ist zuständig?

Deutsche Polizei stoppt zwei US-Soldaten bei Bamberg als Geisterfahrer auf der Autobahn und übergibt sie der US-Militärpolizei. Warum? Ist die deutsche Justiz in dem Fall nicht zuständig? Erinnert mich an Starmax' VT von der Nicht-Souveränität Deutschlands.


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ANTWORTEN (15)
26.01.2013, 14:45 Uhr
 
Meyerhuber

Amos, was hat denn bitte die Nationalität des Falschfahrers mit dem Vergehen zu tun? Waren es 'einfache' Soldaten, oder 'Diplomaten'? Wenn Du in Frankreich einen Unfall baust, ruft auch keiner die deutsche Polizei an, selbst wenn Du D-Soldat bist!

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26.01.2013, 14:48 Uhr
 
Zombijaeger

@mayrhuber

Kleiner Tipp. Erst die Frage durchlesen bevor du die Antwort schreibst.

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26.01.2013, 14:56 Uhr
 
Amos

Das war die Nachricht (zum Nachlesen). Dabei gehe ich davon aus, daß es sich nicht um deutsche Feldjäger handelte.

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26.01.2013, 14:58 Uhr
 
bh_roth

Es liegt daran, dass es sich nicht um eine Ordungswidrigkeit handelt, die die deutsche Polizei auch bei US-Soldaten erheben darf. Es handelt sich vielmehr um eine Straftat, und da ist zunächst die amerikanischen Straforgane zuständig.

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26.01.2013, 15:04 Uhr
 
bh_roth

streiche "ist", setze "sind"

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26.01.2013, 15:12 Uhr
 
Meyerhuber

@bh_roth, bitte erkläre weiter. Fallbeispiel: US Staatsbürger, wohnhaft in D, bringt jemanden um, auf deutschen Hoheitsgebiet = Straftat. Die dt. Behörden übergeben Ihn dann an die USA? Albaner bringt in D eine Türkin um = Straftat. D übergibt Ihn an Albanien?

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26.01.2013, 15:17 Uhr
 
elfigy

In diesem Fall liegt es daran, daß das Delikt eine Straftat ist. Für Ordnungswidrigkeiten bekommen die US -Bürger ein normales Tickes wie wir auch und müssen es auch bezahlen. D.h. es wird eingetrieben. Für Straftaten gibt es eine Vereinbarung mit der BRD und der US Army. Die Soldaten werden vor ein Militärgericht gestellt. Diese Vereinbarung gibt es, weil das in des USA auch so ist. Auch dort kommen sie vor ein Militärgericht und nicht vor ein normales US Gericht. Damit wollte man für Soldaten im In- und Ausland Gleichbehandlung erzielen. Ausnahmen gibt es nur, wenn dem Soldaten in den USA für sein Delikt die Todesstrafe droht, wenn er die Tat in D begangen hat. Dann kann die deutsche Justiz darauf bestehen, die Tat zu ahnden. Wir haben hier in meiner Nähe noch eine große US-Kaserne und alle sind froh, daß sich die Military Police um die Amis kümmert. Straffällige US Soldaten würden wahrscheinlich lieber vor ein deutsches Gericht.

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26.01.2013, 15:23 Uhr
 
elfigy

PS.. wer Tippfehler findet, kann sie behalten

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26.01.2013, 15:36 Uhr
 
ing793

tatsächlich gibt es meines Wissens nach wie vor einige Sonderrechte der ehemaligen Besatzungsmächte, die die Wiedervereinigung überlebt haben.

Deswegen wird ein amerikanischer (oder britischer, französischer, kanadischer..) Soldat seiner Militärgerichtsbarkeit übergeben.

Die Türkei (oder Albanien) gehörten nie zu den Besatzungsmächten, daher gibt es für die auch keine Sonderrechte.

Was die VT betrifft: Artikel 7, Absatz 2 des 4+2-Vertrages zur deutschen Wiedervereinigung lautet: „Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

Such Dir den Vertrag und lies ihn durch.

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27.01.2013, 12:58 Uhr
 
hphersel

@meyerhuber und ing: bei dem geschilderten Fall handelt es sich um US-Soldaten und nicht um US-Zivilisten. Und US-Soldaten sind vetraglich im Ausland (nicht nur hier in Deutschland!) vor Strafverfolgung durch die Polizeibehörden des jeweiligen Gastlandes geschützt. Die US-Regierung sieht sich in der Pflicht, ihre Soldaten auf diese Art vor angeblich ungerechtfertigten Übergriffen oder gar Anklagen zu schützen.

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27.01.2013, 13:04 Uhr
 
ing793

@hphersel: von einem Soldaten hatte ich ja schon gesprochen...

Ich hattes es so verstanden, dass das in D nicht nur für amerikanische, sondern auchfür z.B. britische Soldaten gilt (so war es vor 1990). Oder ist das mittlerweile eine reine US-amerikanische Angelegenheit?

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27.01.2013, 13:25 Uhr
 
starmax

Ing, dir ist nicht zu helfen..."Gastland" ist eine eindeutige, unzutreffende Verbrämungsfloskel. D ist, wie ich schon mehrfach nachgewiesen habe, immer noch besetztesLand . Dazu sagt der" Überleitungsvertrag Art. Abs. 1:

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen. "

Auch die Juden mußten zur Aburteilung von Jesus Christus die Römer bemühen.

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27.01.2013, 13:35 Uhr
 
Rocktan

Ach starmäxchen, deine Ausdauer ist ja manchmal bewundernswert. Jeder weiss bescheid über dein dummes braunes Geblubber, du brauchst deine Scheisse nicht jedesmal erneut absondern. Vielleicht kriegst du es am Ende des nächsten Mayakalenders auch noch mit, das alles ganz anders ist. Viel Hoffnung habe ich aber nicht. Ist halt nicht mehr rückgängig zu machen wenn man bei der Verteilung die Intelligenz mal eben auf dem Klo war. Das kannst halt nie wieder aufholen.

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27.01.2013, 14:00 Uhr
 
hphersel

@ing: Du hattest die Soldaten richtig verstanden, Meyerhuber jedoch nicht. Der Teil bezog sich auf ihn. Zum Anderen: bei JEDEM Auslandseinsatz (auch dem der Bundeswehr im Kosovo zum Beispiel) ist die Frage des Rechtsstatus der Soldaten Kernpunkt aller Vereinbarungen zwischen dem Staat, der die Soldaten schickt, und dem Staat, der sie aufnimmt. Das ist keine automatische Geschichte, sondern wird stets neu verhandelt. Im Moment droht beispielsweise Karsai in Afghanistan damit, diesen Status für NATO--Soldaten nach 2014 nicht weiter zu verlängern. Dann müssten sich US-Soldaten vor afghanischen Gerichten verantworten und nicht mehr vor US-Militärgerichten. Unter solchen Bedingungen haben die Amis aber kein Interesse daran, ihre Soldaten und Ausbilder länger in Afghanistan zu lassen.

(hier ein Link zu einem kleinen Artikel dazu)

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27.01.2013, 14:46 Uhr
 
bh_roth

@hp: Selbst wenn dieser Status in Afghanistan nicht verlängert werden würde, und damit die US-Soldaten in die Gerichtsbarkeit Afghanistans fallen würden, wäre das nur etwas, was auf dem Papier steht.

Meine Erfahrung in dieser Beziehung ist die, dass die Amis einen ihrer Soldaten, dem ein Verfahren in Afghanistan (oder in irgend einem anderen Land) drohen würde, sofort aus dem Spiel nehmen würden, und der Soldat würde noch am selben Tag im Flieger sitzen und außer Landes gebracht.

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