Ist ein dinglicher Arrestbeschluss bis zum Ende des Verfahrens gültig - oder nur über einen gewissen Zeitraum?
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Jemand erstattet Strafanzeige gegen eine Person. Ist der Strafbestand - falsche Verdächtigung- nach Abschluss der Ermittlungsverfahren erfüllt. Oder bereits bei Anzeigenerstattung
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Sind Mailboxnachrichten, als Beweismittel im Zivil- und Strafverfahren zulässig?
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Betreuer klagt auf Rückzahlung des Geld. Geld wurde vor der Betreuung bereits gezahlt. Im Termin ist der Betreute verwirrt. Er erkennt seine Unterschrift auf den Quittungen u, den Rest kann er nicht lesen, weil er seine Brille vergessen hat. Urteil: Betreuter war 6 Mon. vor dem Gutachten dement. Demenz ist schleichende Krankheit.
Quittungen sind eine Lüge u. der Beklagte ein Betrüger. Eine Rückzahlung wäre nicht erfolgt. Rechtsbeugung????
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Staatsanwaltschaft erlässt vor 2 Monaten Pfändungsbeschluss, aufgrund eines Arrestbeschluss vom Amtsgericht. Der Pfändungsbeschluss wurde zugestellt. Der Arrestbeschluss vom AG wurde dem Betroffenen bis heute nicht zugestellt. Ist der Pfändungsbeschluss rechtskräftig?
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Wie beim spargelstechen oder äpfelpflücken sind wir voll auf den Osten angewiesen, im LKW-Verkehr wird das auch weiter zunehmen.
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Telefonkosten mit meiner Freundin kommen auch noch dazu, ich glaub ich werde kündigen, wenn jemand meine Stelle will, bitte hier die mail angeben.
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