Gast 51572

Für den Einspruch auf einen Vollstreckungsbescheid gilt eine Frist von 2 Wochen ... Ist für die Fristwahrung der Poststempel des Einschreibens relevant oder der Eingangsstempel des Amtsgerichtes?


  Frage stellen     Frage beantworten  
?
ANTWORTEN (2)
14.11.2012, 17:09 Uhr
 
starmax

Logischer Weise beides. Die Frist beginnt mit ZUstellung durch Niederlegung (vom Zusteller mit nicht immer richtigem Datum versehen!) und endet 14 Tage später 24 Uhr. Rechtzeitiges Fax wird anerkannt, email nicht.

Antwort bewerten » rating (0 Bewertungen) Beitrag melden
?
 
 
 
Ihr Link-Tipp zum Thema  
Sie kennen spannende Blogs, Foren, Artikel oder Seiten zum Thema der Frage? Dann schlagen Sie uns den Link hier vor. Wir prüfen ihn und werden ihn freischalten. Bitte beachten Sie, dass Links, die Werbung oder Spam beinhalten oder die auf Online-Shop verweisen, abgelehnt werden. Link vorschlagen
 
    Blogs, Artikel, Seiten - schlagen Sie hier passende weiterführende Inhalte zu dieser Frage vor.
 
14.11.2012, 18:36 Uhr
 
bh_roth

Für die Fristwahrung bei Ablauf der Frist allerdings ist nur der Eingangsstempel des Gerichts entscheidend. Wenn also eine Einspruchsfrist an einem Freitag endet, genügt es nicht, diesen Einspruch am Freitag zur Post zu bringen. Er muss am Freitag vorliegen.

Antwort bewerten » rating (0 Bewertungen) Beitrag melden
Disclaimer: Leider können wir die eingestellten Fragen und Antworten nicht auf Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit prüfen. Alle Angaben sind daher ohne Gewähr, insbesondere bei gesundheitlichen, juristischen oder finanziellen Themen. Eine persönliche Untersuchung bzw. Beratung eines zugelassenen Arztes, Anwalts oder anderer ausgebildeter Fachleute können wir nicht ersetzen.
Noch Fragen? - auf einen Blick