Gilt die Dreiteilung Legislative, Judikatve, Exekutive nicht mehr?

Bezogen auf den NSU-Prozeß in München.

Das ist ein gängiges Verfahren bei Verhandlungen mit ausländerfeindlichem Hintergrund und hoher Außenwirkung. Ich hatte eigentlich erwartet, dass die Verhandlung unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindet, weil auch Verstrickungen deutscher Geheimdienste thematisiert werden. Aber es geht auch so, dann müssen die Zuschauer und Journalisten eben ständig rein und raus.

Das ist eine sehr berechtigte Frage! Dazu habe ich das hier gefunden:

Beschäftigt man sich näher mit den drei Gewalten und ihren Aufgaben stellt man fest, dass sie sich nicht hundertprozentig trennen lassen. Diese Überschneidungen sind gewollt und verfassungsgemäß solange sie nicht in den Kernbereich einer anderen Gewalt übergreifen.

Quelle: Deutscher Bundestag: Parlamentsdeutsch. DruckVerlag Kettler 2008.

Vollständigen Artikel auf Suite101.de lesen: Legislative, Exekutive, Judikative: Gewaltenteilung in Deutschland | Suite101.de http://suite101.de/article/legislative-exekutive-judikative-a58026#ixzz2OquQce3m

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Der Staat greift nicht ein. Wie kommst Du darauf?

Die Verteilung ist Sche.... gelaufen, weil die vom Gericht zu dämlich waren. Jetzt erzählen ihnen die Politiker, dass das sch... war. Das ist in Ordnung.

Das Gericht KANN darauf reagieren, wenn es zu der Entscheidung kommt, dass noch was getan werden muss. Aber diese Entscheidung trifft es ganz alleine.

Nee, ing, das OLG München hat nach dem Eingang der Akkrediditierungen entschieden, wie immer. Und die türkische Presse hat sich darüber aufgeregt. Wenn dann die Landesregierung Bayern einschreitet und das OLG die Zulassung ändert, ist das Eingriff in die Souveränität der Gerichtsbarkeit.

Ein di zuviel. Liegt an meiner dunklen Tastatur.

@Amos: die Landesregierung Bayern schreitet nicht ein, das Zulassungsverfahren ist heute nach intensiven Gesprächen nicht geändert worden.

Woher beziehst Du Deine Behauptung.

Das Einzige, was heute aufgeweicht worden ist: deutsche Journalisten mit Platz können zugunsten türkischer oder griechischer Journalisten verzichten. Und das hat das Gericht beschlossen, weil es ihnen selber peinlich ist.

Es gab keine "Dienstanweisung" (und kann auch keine geben)

à propos "wie immer"

Nein, es gibt da kein vorgeschriebenes Verfahren. Der Kachelmann-Prozess wird da immer wieder als Beispiel herangezogen, wie es besser geht.

Da wurde im Vorfeld zu Recht vermutet, dass sich die Schweizer dafür interessieren und daher wurde von vorneherein ein Kontingent an Plätzen für die Schweizer reserviert. Das geht völlig problemlos, wenn man vorher(!!!) darüber nachdenkt.

5. Posting: lieber ing: Du bist doch nicht so blauäugig, daß Du glaubst, deutsche Journalisten hätten ihre Akkreditierung an Türken abgegeben. Dahinter stand massiver Druck von oben. Um eine weitere diplomatische Ausseinandersetzung mit der Türkei und deren Presse zu vermeiden. (Und jetzt werde ich mal ganz zynisch und mache mich bestimmt unbeliebt: weißt Du, wieviele Deutsche von Türken in den letzten 10 Jahren umgebracht wurden?)

Gestern war dazu ein interessantes Interview mit einem pensionierten Verfassungsrichter . Er meinte, der zuständige Richter am Oberlandesgericht habe die Freiheit, die Zulassungen festzulegen. Er habe in diesem Fall aber unüberlegt und vorschnell gehandelt. Revidieren kann es nur dieser Richter. Es ist eine Frage seines Selbstbewußtseins, ob er dies tut und zugibt, daß er unüberlegt verfügt hat. Richter möchten auch nicht den Eindruck erwecken, sie änderten ihre Meinung aufgrund öffentlichen Druckes oder wegen Politikerschelte.

Ich glaube auch, diese Verfügung hat nichts mit Mauschelei zu tun, eher mit Unfähigkeit .

Halt Amos. Blamiere dich nicht, indem du diese Zahl verbreitest, die von einer von starmax rechtsextremen Idiotenseite stammt. Die Zahl stimmt nämlich nicht. Ich war damals grad dabei, das zu berichtigen, dann war alles gelöscht. Auch gut.

@Amos: natürlich steht da massiver Druck dahinter, da sind wir uns einig.

Aber das ist doch auch in der Gewaltenteilung legitim. Der Bundesrat macht Druck auf den Bundestag, Obama macht Druck auf Nordkorea, die Gewerkschaften machen Druck auf die Arbeitgeber. Überall, wo ich nicht einfach anweisen kann, muss ich überzeugen, notfalls mit Demonstrationen und mit der Öffentlichkeit.

PS: Bild hat gestern schon Hürriyet einen Platz angeboten, die ARD will einen ihrer Plätze an TRT abgeben. Natürlich ist auch das öffentlichkeitwirksam.

Und Deine abschließende Bemerkung ist Deiner nicht würdig. Mord ist verwerflich, egal von wem an wem. Ich mache da keine Unterschiede und stelle fest, dass der Anteil an Rektalöffnungen sich in der deutschen und ausländischen Bevölkerung nur marginal unterscheidet.