Kann man eine Unterlassungsklage auch ohne einen Anwalt einreichen?

Bei einer Unterlassungsklage beantragt man bei Gericht eine Entscheidung, um eine zukünftige Beeinträchtigung für die Zukunft abwehren zu können. Dieser Antrag muß schriftlich bei Gericht eingereicht werden. Bevor dies geschehen kann, muß aber bereits eine Rechtsverletzung vorliegen und die Gefahr einer Wiederholung bestehen. Jeder Antrag kann auch ohne Anwalt bei Gericht schriftlich eingereicht werden.

Nur wenn der Streitwert unter 5.000 Euro liegt, könnte man ein Amtsgericht für eine entsprechende Klage anrufen. Bei Amtsgerichten besteht dabei (bis auf extrem wenige Ausnahmen) keine Anwaltspflicht. Es empfiehlt sich jedoch, zumindest eine anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen, bevor man eine entsprechende Unterlassungsklage einreicht. Von Privatleuten eingereichte Unterlassungsklagen haben häufig formale Mängel, welche bereits vor Eröffnung eines Verfahrens scheitern und eine weitere Verfolgung der Angelegenheit extrem komplizieren.

Man kann eine Unterlassungsklage auch ohne einen Anwalt erreichen. Dafür sollte man allerdings über ein paar grundlegende Rechtskenntnisse verfügen. Erster Schritt ist die schriftliche Geltendmachung der Sachen, die man abgestellt haben möchte und man muss hierfür eine angemessene Frist setzen. Das alles muss genau formuliert werden und darauf hingewiesen, was für Konsequenzen es nach sich zieht, wenn die andere Partei dies oder jenes weiter macht oder weiter verbreitet. Wenn dann diese Frist verstrichen ist und es hat sich nichts getan, dann kann man selbst zum Amtsgericht gehen und einen Antrag auf den Erlass einer Unterlassungsklage bzw. eine Unterlassungsverfügung beantragen. In der Regel, wenn man sich ein wenig Zeit nimmt, bekommt man diese noch am selben Tage ausgehändigt und kann dann überlegen, ob man das Schriftstück selbst zustelle oder es z. B. durch einen Gerichtsvollzieher persönlich überreichen läßt.