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Frage Nummer 3000071761 diana

Leasingfahrzeug als Dienstwagen im Landkreis

Ich bin Arbeitnehmerin, privat zugelassene Fahrzeug wurden abgeschafft, wir müssen alle Dienstwagen nutzen. Teils auch mehrere Personen ein Auto. Kein Mensch kümmert sich um die Fahrzeuge!!! Es gibt keinen Fuhrpark. Ich hatte auch einen Dienstwagen, den habe ich später erst zur alleinigen Nutzung erhalten. Ab dem Tag habe ich diesen tatsächlich gut gepflegt und geputzt, obwohl das nicht in meiner Tätigkeitsbeschreibung verankert ist. Jetzt nach 3 Jahren wurde das Fahrzeug zurück gegeben. Mir wurde mitgeteilt das Fahrzeug wäre überdurchschnittlich stark zerkratzt. (er ist schwarz) Am Heck wäre die Schürze beschädigt es wäre ein Schaden von 1500,-€ am Fahrzeug festgestellt worden. Ich hätte jeden Kratzer melden müssen. Mir wurde unterstellt ich hätte die Rückfront beschädigt. Es ist eine bodenlose Frechheit. Ich habe das Fahrzeug zur Erfüllung meiner Dienstaufgaben ausgehändigt bekommen, ich habe es fast drei Jahre jeden Tag gefahren und so ordentlich behandelt wie es in meiner Macht stand, ich hatte keine wissentliche Berührung mit irgendetwas. Am liebsten würde ich es ablehnen ab sofort einen Dienstwagen zu nutzen, da kann ich jedoch meine Arbeit nicht ausüben. Was darf ich? Wie muss ich mich diesbezüglich verhalten? Habe derzeit eine uralte Schleuder die nicht einmal einen Sichtschutz aufweist wenn ich eine Tasche etc. darin zurück lasse. Das wäre mein Problem wurde mir vom Verantwortlichen gesagt. Danke
Antworten (4)
pale-rider
@diana,
die Meldepflicht dient dazu, Schäden die den Rückgabewert mindern (ich unterstelle ein Leasingfahrzeug) vor Rückgabe reparieren zu lassen (zu Lasten der Vollkasko).

Diese Anzeigepflicht wird in der firmeneigenen "CAR Policy" vereinbart. Es ist egal wer den Schaden verursacht hat (Sie oder Fremdverschulden) weil bei Vollkasko der Schaden unabhängig davon repariert wird. Er sollte aber zeitnah dem Entstehen der Versicherung gemeldet werden ?!?

Normale Gebrauchsspuren werden durch den Wertverlust / Rückgabewert gedeckelt.
ing793
ach ja, das leidige Problem mit den Dienstwagen ...

es gibt die unvermeidlichen Schäden (Gebrauchsspuren). Dazu zählen in erster Linie Steinschläge und leichte Kratzer. Man kann tun, was man will, die gibt es immer. Wer z.B. viel Autobahn fährt oder regelmäßig an einer Baustelle vorbeikommt, der hat davon mehr als andere. Wie dem auch sei, dafür haftet ein Arbeitnehmer nicht. Das nennt sich "Haftungsprivileg" und ist in der Rechtsprechung tief verankert. Ich bin auch nicht der Meinung, dass da eine "automatische" Anzeigepflicht besteht, denn de facto wird man einen kleinen Kratzer in der Tür in der Regel erst mal nicht reparieren lassen und dafür die Vollkaskoversicherung in Beschlag nehmen. Daher hat der Umstand, ob das sofort gemeldet wird oder nicht keinen Einfluss auf den effektiven Schaden.

Dann gibt es leicht fahrlässige Schäden, für die gilt das Gleiche. Die sind dann jenseits der Gebrauchsspuren und die müsste man zumindest melden, um dem AG die Chance zu geben, hier die Versicherung in Anspruch zu nehmen oder nicht. Beispiele hierfür will ich hier nicht geben, weil die Abgrenzung zu mittlerer Fahrlässigkeit schwierig ist. Man kann aber stets versuchen, sich darauf zu berufen.

Bei mittlerer Fahrlässigkeit (z.B. ein Unfall nach überhöhter Geschwindigkeit) teilen sich AG und AN den Schaden. Über die Höhe der jeweiligen Anteile gibt es immer wieder Streit, in jedem Fall aber ist der Anteil des AN gedeckelt durch die Höhe einer vorhandenen oder, wenn er Betrieb keine abgeschlossen hat, üblichen Selbstbeteiligung bei der Vollkasko (i.d.R. 500€). Natürlich muss in dem Fall dem AN nachgewiesen werden, dass er und niemand anders den Schaden verursacht hat. Das wird immer dann schwierig, wenn den Wagen auch andere fahren oder gefahren haben.

Zu guter letzt gibt es noch grobe Fahrlässigkeit (z.B. betrunken fahren oder eine rote Ampel deutlich missachten). Dann hafter ein AN voll, jedenfalls bis zu einer Grenze, abhängig von seinem Gehalt. Ob das jetzt ein halbes oder ein ganzes ist oder ob es zwei Monatsgehälter sind, weiß ich nicht.
ing793
Ein AN, der für seine Tätigkeit auf ein Fahrzeug angewiesen ist und dem dieses vom AG für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellt wird, hat keinen Anspruch auf eine besondere Beschaffenheit des Fahrzeuges, weder hinsichtlich Größe oder Motorisierung noch in Bezug auf die Ausstattung.
Wenn z.B. durch fehlenden Sichtschutz ein Einbrecher dazu verleitet wird, das Fahrzeug auzubrechen und Gegenstände darin zu entwenden, dann geht das bei AG-eigenen Gegenständen zu Lasten des AG, bei AN-eigenen Gegenständen zu Lasten des AN (der Kasko-Schaden geht natürlich stets zu Lasten des AG).

Einig mögliche Gegenmaßnahme des AN ist in diesem Fall, keine eigenen Wertgegenstände im Fahrzeug zu belassen.
wokk
Wenn ich richtig gelesen habe, wurde das Auto vor der alleinigen Nutzung durch diana von mehreren, anderen Personen benutzt.
Da frage ich mich wirklich, ob bei der Übergabe zur alleinigen Nutzung ein Übergabeprotokoll gemacht wurde, in dem der Zustand des Fahrzeugs im Moment der Übernahme dargestellt wurde.
Wenn nein, dann sehe ich erst mal keinen Grund, sich zu beunruhigen!